Rufe nach Hitzeschutz im Grundgesetz

Startseite Politik Waldbrände in Hessen, tausende Tote: Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz Von: Clara Dzemla Uns auf Google folgen Wälder brennen, das Wasser wird knapp und Tausende sterben: Die Folgen der Extremhitze sind unübersehbar. Nun fordern Kommunen, Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Frankfurt am Main – Deutschland erlebt einen Extremsommer. Bis zum 26. Juli sind diesen Sommer laut Robert Koch-Institut zwischen 10.700 und 13.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Im europäischen Vergleich sterben damit in Deutschland vergleichsweise viele Menschen: Pro 100.000 Einwohner sind es hierzulande 11,5 Personen – in Frankreich waren es 3,9. Aus Opposition, Verbänden und Zivilgesellschaft wächst der Druck auf die Bundesregierung, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Kanzler Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli angekündigt, die Lage zu beobachten und „gegebenenfalls auch öffentlich etwas zu sagen“. Sein Sprecher wiegelte nach der Hitzewelle Ende Juni ab: Das Thema zur „Chefsache“ zu machen, „wird das Wetter nicht ändern“. Für die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ist das zu wenig. „Was wir gerade erleben in Deutschland, Europa und weltweit, ist so verstörend und gefährlich, die Klimakrisen, die Hitze, die Brände, sie sind unübersehbar“, sagte Neubauer MDR Aktuell. „Und wir sind schockiert, ehrlicherweise, dass die Resonanz seitens der Bundesregierung praktisch komplett ausfällt.“ Aktivisten, Verbände und Kommunen fordern Hitzeschutz von der Bundesregierung Das Problem liegt im Grundgesetz: Aktuell liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz bei den Ländern – das führt zu einem Flickenteppich an Regelungen und Finanzierung. Ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems ist, das Grundgesetz zu ändern. Der Bundestag könnte Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern. Das fordern unter anderem Kommunen und Sozialverbände. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, plädierte gegenüber dem RND: „Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre“. Der Sozialverband VdK schloss sich an: „Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt nachkommen und die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern“. Dann wären Hitzeschutzpläne bundesweit vereinheitlichbar und Zuständigkeiten verbindlich festgeschrieben, berichtet die dpa. Das Bundesumweltministerium erarbeitet laut taz derzeit einen Vorschlag hierzu, die Landesumweltminister sollen darüber im Herbst entscheiden. Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich dafür in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ offen gezeigt. „Das ist eine Möglichkeit, die Kommunen stärker zu unterstützen“, so Banaszak laut dpa. „Wenn man diese Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung verankern würde, dann gäbe es eben einen Anspruch der Kommunen, dass sie das Geld auch bekommen“. Zugleich mahnte er: Eine solche Verfassungsänderung erfordere eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und die nötige Einsicht der Bundesregierung. „Und diese Einsicht ist bisher nicht da“. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte die Koalition aus Union und SPD neben den Grünen auch Stimmen der Linken, wenn sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Gegenüber den Linken hat die Union jedoch ähnliche Vorbehalte. Wie dringend Hitzeschutz ist, zeigt sich dieser Tage in Hessen. Gleich mehrere Waldbrände beschäftigen seit Montagmittag (10. August) die Feuerwehr im Main-Kinzig-Kreis. Im Bereich zwischen Ober- und Niederrodenbach erstreckte sich das Feuer laut Tagesschau auf einer Fläche von rund 55 Hektar – umgerechnet etwa 80 Fußballfelder. Rund 700 Feuerwehrleute aus Hessen und Bayern sind im Einsatz, teils 500 davon parallel. Ob Brandstiftung vorliegt, ist noch unklar. Hessen kämpft gegen Waldbrände – Bürger sollen Wasser sparen Die Lage ist auch für die Wasserversorgung kritisch. Die Kreiswerke Main-Kinzig riefen die Bevölkerung dringend zum Wassersparen auf. Geschäftsführer Oliver Habekost erklärte der Tagesschau: „Wir standen gestern in den Abendstunden durchaus vor der Situation, in der die Betriebsmannschaft große Sorge hatte, dass wir das Löschwasser nicht bereitstellen können“. Die Pegelstände in den Brunnen sänken seit Jahren. Die Stadtwerke appellierten an die Bewohner der Gemeinden Bruchköbel, Freigericht-Somborn, Hasselroth, Rodenbach und Langenselbold: „Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten sowie andere wasserintensive Tätigkeiten. Jeder Liter zählt“. Das berichtete die Tagesschau. Auch zwischen Bad Schwalbach und Hohenstein stand ein Waldstück in Flammen. Dort wurden nach den Berichten drei Feuerwehrleute leicht verletzt. In Nordhessen musste die Autobahn 7 wegen eines Waldbrands bei Hann. Münden über zwölf Stunden gesperrt werden. Am Montag herrschte laut Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes hessenweit eine hohe oder sehr hohe Waldbrandgefahr. (Quellen: Tagesschau, MDR, RTL/ntv, taz) (cdz)