Russen-Bots und die Desinformatoren aus Fleisch und Blut

Die Mär vom Kollaps „rechter“ Nutzerkonten stellte sich schnell als Unfug heraus. Aber auch als lehrreich: Die Wohlgesinnten sehen den Bürger entweder als Objekt russischer Trolle oder der eigenen Belehrung – aber auf keinen Fall als selbständiges Wesen

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Das brachte offenbar auch andere dazu, sich (zum ersten Mal) den Graphen überhaupt näher anzusehen. Der Vize-Chef der Bild Tiede postete auf X, er habe „eine falsche Grafik“ verbreitet, was allerdings so klingt, als hätte er sich nur bei der Illustration der Story vergriffen. Kiesewetter und Polenz löschten ihre Posts stillschweigend. Der Standard schrieb seine Geschichte hektisch um: Auf einmal hieß es dort, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen dem Drohnenschlag gegen die russischen Rechenzentren und einem Rückgang rechter Internet-Aktivitäten, ja selbst der Rückgang sei nicht sicher feststellbar. Der Text mit der Fakenews-Überschrift lässt sich zwar via Google noch aufspüren – aber die Redaktion sorgte flugs dafür, dass Nutzer, die ihn anklicken, auf der gesäuberten Version landen.

Damit zeigt sich ein eingespieltes Muster, das sich grundsätzlich ähnlich auch im „Correctiv“-Potsdam-Komplex, beim angeblichen Sturm der Habeck-Fähre und noch vorher bei in der frei erfundenen Behauptung von der „Pandemie der Ungeimpften“ zeigte: Erst das Netz und Medien damit fluten, um dann, wenn die Konstruktion zusammenfällt, das Narrativ einfach fallen zu lassen und die Spuren so gut es geht zu verwischen.

Kampagnen dieser Art bleiben trotzdem nicht wirkungslos, sie verflüchtigen sich nicht wie Fußabdrücke am Strand. Sondern sie erzeugen in ihrer ständigen Wiederholung einen Sound, ein Bewusstsein, das sich bei denjenigen festsetzt, die keine Nachrichten aus anderen Quellen konsumieren. Viele bekommen die stillschweigenden Löschungen von Falschbehauptungen überhaupt nicht mit.

Eine Figur wie Polenz steht außerdem noch für an anderes Phänomen – die nahezu perfekte Projektion des eigenen Verhaltens auf den imaginierten Gegner. Imaginiert deshalb, weil auf der Feindseite angeblich alle mit allen zusammenhängen.

Ganz oben auf seinem X-Konto wirbt der von Steinmeier dekorierte CDU-Mann für sein neues Buch „Wenn ein Volk den Verstand verliert – und was wir dagegen tun können“ mit einem Zitat von Hannah Arendt: „Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch nicht mehr existiert.“ Dass er mit dem Arendt-Zitat mitgemeint sein könnte, kommt einem Polenz keinen Mikroaugenblick seines Lebens in den Sinn. Bei ihm geht es nicht nur um das Weitertragen von Fake News, das er oft genug praktiziert, und wofür ihn ein ebenfalls Falschbehauptungen ventilierender Präsident bewundert, sondern um deutlich mehr.

Polenz postete nämlich zu der abstrusen Grafik: „Auf einmal sind die ganzen AfD Troll Bots verschwunden hier auf X“ – also nahezu das gleiche wie der EU-Abgeordnete Brandstätter. Sie spielen es womöglich nicht nur anderen vor, sondern glauben wirklich, etwas zu wahrzunehmen, was andere in ihrer Beschränktheit nicht erkennen können.

„Die pausenlose Allgegenwart und Aufdringlichkeit aller möglichen Botschaften, die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung, die Verwirrung, ob ein Mensch schreibt oder eine Maschine, ob ein Bürger oder ein Bot postet – all das ist kein Gütezeichen des demokratischen Streits mehr.“ So sprach Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 3. Oktober, wobei er auch in den folgenden Passagen nicht mitteilte, wann absurde Idiotien früher einmal ein Gütezeichen des demokratischen Streits gewesen sein sollten. Sie sind es jedenfalls seiner Ansicht nach nicht mehr. Es ergibt sich eigentlich ganz von selbst, dass der Knödelkönig von Bellevue, der beispielsweise die Mär verbreitet, im deutschen Kaiserreich ab 1871 hätte der Staat Juden verfolgt, seinerseits einer notorischen Falschbehauptungsschleuder, die sich auf Hannah Arendt beruft, einen Staatsorden um den Hals hängt.

Der EU-Parlamentarier Brandstätter verknüpfte seine Alternativrealität zu Drohnen und Russenbots mit dem Lob des EU-„Democracy Shield“, mit dem von der Leyens Beamte künftig noch gründlicher einschränken wollen, was sie als „Desinformation“ einordnen. Brandstätters NEOS-Parteifreundin Beate Meinl-Reisinger, Österreichs Außenministerin, kündigte vor wenigen Tagen den Aufbau eines staatlichen „Zentrums gegen Desinformation“ an. „Desinformation“ dient für diese Mitglieder der Funktionselite als Sammelbegriff für alles, was ihrer eigenen Erzählung irgendwie entgegensteht.

Zur Welt als Gerücht und Behauptung gehört auch die Äußerungen des neuen britischen Premiers Andrew Burnham, der erstens erklärte, Russland stecke auf nicht näher erklärte Weise hinter dem Brexit-Votum von 2016, und zweitens, die AfD würde von Russland finanziert. Letzteres hätte ihm Friedrich Merz erzählt. Dass sich die AfD insgesamt durch eine deutliche Russland-Schlagseite auszeichnet, bestreitet noch nicht einmal die Partei selbst. Eine Finanzierung aus Moskau wäre allerdings ein ganz anderes Kaliber, und vor allem nichts mehr, was jemand einfach meinen kann. Vor allem könnte man kaum verstehen, dass Merz über exklusive Erkenntnisse dieser Art verfügt, sie aber nur dem britischen Regierungschef offenbart, nicht jedoch der deutschen Öffentlichkeit. Publico fragte deshalb den Kanzler mit Bezug auf Burnham, ob ihm Informationen über eine russische Finanzunterstützung für Weidels Partei vorliegen. Ein Regierungssprecher antwortete: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu den Inhalten vertraulicher Gespräche grundsätzlich nicht äußern.“

Im Königreich widersprach MI 5-Chef Ken McCallum umgehend Burnhams Behauptung, russische Internetaktivitäten hätten beim Brexit-Votum irgendeine messbare Rolle gespielt. Er warnte außerdem davor, generell einen russischen Einfluss auf die Politik anderer Staaten hemmungslos zu überzeichnen. Damit steht er zwar auf der Seite der Rationalität, aber gegen einen sehr großen Teil des politisch-medialen Komplexes.

Nach Ansicht vieler linker Politiker und der mit ihnen verbündeten Journalisten kippten russische Bots und Internetaktivisten nicht nur Großbritannien 2016 aus der EU, sie beförderten auch Donald Trump ebenfalls 2016 und wieder 2025 (aber nicht 2021) ins Weiße Haus, machten in Deutschland die AfD groß und sorgten im Sommer 2026, jedenfalls dem spanischen Premier Pedro Sanchez zufolge, für den Sturm zehntausender junger Männer über die Grenze in die Exklave Ceuta. Angesichts dieses Panoramas fragt man sich, warum ein Staat, der über derartige Wunderkräfte verfügt, mit der er die Politik anderswo mit leichtem Tippen auf dem Keyboard lenken kann, jetzt schon im vierten Jahr in der Ukraine feststeckt, schwere Schläge auf seine Treibstoffindustrie einstecken muss, und derzeit netto Territorium in der Ukraine verliert.

Nach den Vorstellungen der Meinungsbildner, die das Bild eines (bis auf den Ukraine-Schlammassel) nahezu allmächtigen Putinreichs zeichnen, kann es unmöglich stimmen, dass sich eine Mehrheit der Briten wegen des Zustands der EU gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden hatten, dass eine Mehrheit der US-Wähler Trump für akzeptabler hielt als Hillary Clinton, dass Gründe für die Wahl der AfD existieren, und dass junge Marokkaner und Einwohner anderer afrikanischer Staaten die kaum bewachte Grenze zur EU überqueren, nur weil der Oberste Gerichtshof Spanien und die Sanchez-Regierung sie faktisch dazu einlädt. Nein – um das zu bewirken, müssen schon andere am Draht ziehen.

Von dem Spezialthema Ceuta/Spanien einmal abgesehen offenbart sich in dieser Konstruktion des Russicus ex machinaein bemerkenswerter Blick des erwähnten politisch-medialen Apparats auf das Zustandekommen von Meinungen. Den Bürger sieht man aus eigenen Deutungshoheit als Objekt, das kaum eigene Interessen und so gut wie keinen eigenen Willen kennt, von Reflexionsvermögen einmal ganz zu schweigen. Schon ein paar fremdländische Bots im Internet können ihn dahin und dorthin stoßen, weshalb der Staat und der dazugehörige Schattenstaat der Organisationen ihn in seinem eigenen Interesse davon abschirmen und seinerseits beeinflussen muss. Wer wie Angela Merkel das Nudging der Bürger, also das sozialingenieurhafte Anschubsen der Bürger durch Belohnung und Strafe für die politische Königsdisziplin hält, der muss sich die Normalexistenz notwendigerweise als Blatt im Wind vorstellen. Daraus folgt, dass alle Gedanken sich nicht auf den Bürger und seine Fragen und Beschwerden richten müssen, sondern darauf, dass ihn der Wind von der richtigen Seite anweht. Das Nudging der Uckermärkerin, erprobt in den Coronajahren, und die Idee der nahezu allmächtigen Russenbots bilden zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Aus diesem Geist entstehen Bücher wie Polenz‘ „Wenn ein Volk den Verstand verliert“, und Werke wie „Zu dumm für die Demokratie“ von Zeit-Redakteur Mark Schieritz. Daraus entstand Emmanuel Macrons Bezeichnung Bullshit für freie Rede: Denn damit, so der Präsident, könnte der gemeine Bürger gar nichts anfangen, er müsste vielmehr durch das Meinungsangebot geführt werden. Getragen von diesem Bewusstsein entspringt gerade Ursula von der Leyens „Democracy Shield“. Die Kommissionschefin hält es bekanntlich auch für nötig, Bürger gegen Desinformation zu impfen.

Weil die Geführten unmöglich selbst zurechtkommen, müssen die Gewalttaten auf Frankreichs Straßen für die Kunden von ARD, ZDF und verwandten Medien hinter einer rhetorischen Nebelwand verschwinden („Schülerproteste“), genauso wie die Szenen aus Ceuta: Die Zuschauer und Leser könnten sonst falsche Schlüsse ziehen. Und Schlüsse ziehen, egal welche – das vermögen sie nach fester Überzeugung der Wohlmeinenden nur im beeinflussten Zustand. Entweder Dunja Hayali sagt ihnen, wo es langgeht, oder ein russischer Troll. Tertium non datur.

Am besten, konzisesten, einprägsamsten fasste die nach wie vor omnipräsente Ordenssammlerin Angela Merkel dieses Gesellschaftsbild nach einer weiteren Preisverleihung aus der Hand von Daniel „Zensur“ Günther zusammen: „Sie können die allerbesten Politikerinnen und Politiker haben – wenn nicht die Menschen im Lande, die Bürger, genauso spüren, dass wir uns für diesen Staat, für diese Demokratie einsetzen müssen, dann werden wir es vielleicht nicht schaffen.“

Man will ihr eigentlich nicht zu nahe treten: Aber die Formel, dass der beste Führer nichts nutzt, wenn das Volk beziehungsweise heute die Bevölkerung nicht mitzieht, benutzte so ähnlich schon einmal jemand, und zwar 1945 in einem Berliner Souterrain. Wer jetzt den Vergleich rügt, sollte sich daran erinnern, dass vergleichen ja nicht bedeutet, eine Gleichheit zu behaupten, sondern Ähnlichkeiten aufzuspüren.

Durch die falsche Russenbot-Story erfährt die Öffentlichkeit noch ein bisschen besser und authentischer, wie die Funktionselite auf das Gewimmel unter ihnen blickt: Wir haben nicht die allerbesten Bürger. Aber wenn wir alles tun, um sie anzuleiten, sie gegen das Falsche abschirmen, und jeden Verstockten zum Opfer russischer Trolle erklären, dann könnten wir es schaffen.