Russische Gastransporte: Estland will Pipeline nach Kaliningrad schließen
Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hat angekündigt, eine Reserve-Gasverbindung nach Kaliningrad kappen zu wollen. Wie die Zeitung Eesti Ekspress berichtet, soll Energie- und Umweltminister Erkki Keldo darüber mit Lettland verhandeln. Ziel sei, die durch Südostestland verlaufende Verbindung künftig nicht mehr für russische Gastransporte zu nutzen. Auch der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR griff die Recherche auf.
Michal erwägt demnach auch ein Transitverbot durch nationale Sanktionen, falls keine Vereinbarung mit Lettland zustande kommt. Dort befindet sich laut dem Bericht das Absperrventil. Ein bereits gefasster Stilllegungsbeschluss oder ein konkreter Zeitplan wurde zunächst nicht bekannt.
Ausweichroute für Russlands Exklave
Die Verbindung führt von Russland durch den estnischen Landkreis Võru nach Lettland und weiter über Litauen nach Kaliningrad. Der estnische Abschnitt besteht aus zwei jeweils 22 Kilometer langen Rohren mit einem Durchmesser von rund 70 Zentimetern. Er gehört dem estnischen Strom- und Gasnetzbetreiber Elering.
Russland kann die Route nach einer bestehenden Vereinbarung als Ersatz nutzen, wenn die reguläre Pipelineversorgung über Litauen oder das schwimmende Flüssigerdgasterminal in Kaliningrad ausfällt. Das russische Gebiet liegt zwischen Polen und Litauen an der Ostsee und hat keine Landverbindung zum übrigen Russland.
Die Funktion als Reserveweg bestätigt auch die EU-Energieagentur ACER in einer Stellungnahme vom April. Demnach dient der Grenzübergang Luhamaa ausschließlich dazu, russisches Gas bei Bedarf nach Kaliningrad zu transportieren. Die Kapazität werde nur selten gebucht und die Verbindung entsprechend wenig genutzt.
Eine Schließung würde somit eine Ausweichroute beseitigen. Sie würde nicht automatisch die gesamte Gasversorgung Kaliningrads unterbrechen.
Importverbot gilt bislang nicht für Transit
Estland hat russische Gasimporte nach dem Angriff auf die Ukraine verboten. Die Regierung beschloss die Sanktionen im September 2022, zum Jahreswechsel 2022/2023 traten sie in Kraft. Seither darf russisches Gas nicht mehr für den estnischen Markt eingeführt werden.
Der Netzbetreiber Elering erläutert jedoch ausdrücklich, dass Luhamaa weiterhin für Transit geöffnet ist. Der Unterschied: Das Gas wird durch estnisches Staatsgebiet geleitet, aber nicht an dortige Verbraucher geliefert. Auch ACER hält fest, dass die Transporte nicht für den EU-Binnenmarkt bestimmt sind.
Nach der von ERR und Interfax wiedergegebenen Recherche floss im Juli 2023 etwa eine halbe Terawattstunde russisches Erdgas über die Route. Das entspricht ungefähr 15 Prozent des estnischen Jahresverbrauchs. Eine ähnliche Menge wurde demnach im Herbst 2024 transportiert. Aktuell fließt laut Interfax kein Gas über die Leitung.
Mögliche Schließung bereits in Netzplanung erwähnt
Eesti Ekspress berichtet, dass den in den vergangenen Jahren politisch zuständigen Verantwortlichen die Regelung für die russischen Transporte nicht bekannt gewesen sei. Michal kündigte sein Vorhaben demnach an, nachdem er Informationen dazu eingeholt hatte.
Eine mögliche dauerhafte Schließung findet sich allerdings bereits im Netzentwicklungsplan von Elering für 2024 bis 2033. Darin wird beschrieben, dass die Leitungen an der Staatsgrenze geschlossen werden könnten, wenn 2026 sämtliche Transporte aus Russland einschließlich des Kaliningrad-Transits enden und die Verbindung nicht mehr benötigt wird. Die Passage formuliert damit eine Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen, keine bereits beschlossene Stilllegung.
Kaliningrad steht derzeit auch im Zentrum verschärfter Spannungen zwischen Russland und der Nato. Moskau drohte Ende September mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls das Bündnis versuche, die Exklave vom übrigen Russland zu isolieren. Die Nato wies die Drohung zurück und erklärte, ihre Übungen und Aktivitäten richteten sich nicht gegen russisches Staatsgebiet
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