Russische Kriegswirtschaft: Putin greift nach Konzernen
Jetzt helfe „nur noch Hoffen auf ein Wunder“ und „Beten, dass sich die Lage wieder normalisiert“ bei der Versorgung mit Benzin und Lebensmitteln. Mit drastischen Worten rüttelte Metropolit Jewgenij von der russisch-orthodoxen Kirche seine Landsleute im Fernsehen auf.
Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien gibt es trotz russischer Treibstoffimporte aus Indien, Belarus und Kasachstan an den meisten Tankstellen aktuell kein Super-Benzin. Auf vielen Farmen kann wegen Dieselmangels die Ernte nicht eingebracht werden. Die Agrarexporte über das Schwarze Meer sind wegen der gegenseitigen Angriffe in Russland und der Ukraine weitgehend zum Erliegen gekommen.
Nun nutzt Russlands Machthaber Wladimir Putin die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, die Logistikzentren der Internet-Handelsriesen Wildberries und Ozon sowie auf Fabriken: Putin erlaubte der Regierung „per Ukas“, also per Dekret, die Verstaatlichung von Firmen, die von ihren Eigentümern nicht gegen Angriffe geschützt waren.
Dem Dokument zufolge können „Objekte der kritischen Infrastruktur“ in die „vorübergehende Verwaltung“ der Rosimuschchestwo – der Behörde zur Verwaltung von Staatseigentum – übergehen. Wenn „Maßnahmen zur Gewährleistung“ ihrer Sicherheit „nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen wurden“ oder nur unwirksame Maßnahmen zur Abwehr von Angriffsbedrohungen „unter Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge“ ergriffen worden seien. Treffen kann es alle „Objekte“, „die für die Gewährleistung der Sicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität der Russischen Föderation und des Lebens der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind“.
Machtkampf um private Unternehmen
Von Drohnen wurden inzwischen alle Raffinerien des größten privaten russischen Ölkonzerns Lukoil getroffen. In der Vergangenheit hatte Putin die staatlich kontrollierten Energiegiganten Rosneft und Gazprom ermächtigt, private Konkurrenz zu übernehmen. Auch um die Internet-Handelsriesen Wildberries und Ozon herrscht seit Jahren ein Machtkampf um die Besitzverhältnisse – sogar mit Toten bei einem Überfall auf die Firmenzentrale von Wildberries in Moskau.
An Wildberries sollen seither zwei hochrangige Beamte aus Putins Präsidialadministration beteiligt sein, bei Ozon der langjährige Putin-Vertraute und Energie-Oligarch Gennadij Timtschenko, wie gerade die Anti-Korruptions-Stiftung des in der Haft ermordeten Oppositionellen Alexei Nawalny enthüllte. Wildberries und Ozon haben einen Großteil ihrer Lagerflächen und dort von Hunderttausenden Firmen zum Versand eingelagerte Waren durch Drohnenangriffe verloren. Der Schaden beträgt bereits mehrere Milliarden Euro.
Große Chancen zur Drohnenabwehr gibt es in den meisten russischen Regionen nicht: Die Luftabwehrsysteme wurden um Moskau sowie um Putin-Paläste bei Moskau und am Schwarzen Meer zusammengezogen. Unternehmen wurde erlaubt, Luftabwehrsysteme zu kaufen und private Armeen aufzubauen.
Putins Dekret werde zu einer weiteren Verstaatlichungswelle führen, warnt der frühere Putin-Redenschreiber Abbas Galljamow, der als Politologe inzwischen der Opposition angehört und nach seiner Flucht in Abwesenheit von einem Moskauer Gericht zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Moskauer Ökonomin Natalia Subarewitsch sieht bei „Enteignungen, dass die anschließenden Re-Privatisierungen dem Haushalt nur wenig bringen, dafür aber die richtigen, loyalen Leute bedient werden“.
Die jetzt ermöglichten neuen Beschlagnahmungen setzen die Welle der Enteignung von Privateigentum fort, von der seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022 bereits mehr als 800 Unternehmen mit einem Gesamtwert von umgerechnet 6,5 Milliarden Euro betroffen sind. Darunter waren der größte russische Autohändler, ein Groß-Agrarkonzern, Flughäfen, Industriebetriebe, Häfen und Terminals.