Russische Oppositionspartei Jabloko kämpferisch: "Nichts ist vorbei"

Wer sich in Russland gegen Putin und den Krieg gegen die Ukraine stellt, hat es schwer. Das musste jetzt auch die Oppositionspartei Jabloko feststellen. Dennoch gibt sie sich kämpferisch. Nach dem Urteil über ihren Ausschluss von den Parlamentswahlen will die liberale Oppositionspartei Jabloko weiter um ihre Teilnahme bei der Abstimmung kämpfen. "Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen", schrieb Jabloko-Chef Nikolai Rybakow am Montagabend bei Telegram. Jabloko will Kampf noch nicht aufgeben Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rybakow dankte den Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. "Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an", sagte er. Zur Urteilsverkündung versammelten sich rund einhundert Unterstützer, überwiegend junge Leute, vor dem Gerichtsgebäude und skandierten "Schande! Schande!". Rybakow führte weiter aus: "Vor uns liegt ein langer Weg und wir haben eine große und wichtige Aufgabe: das Sterben zu beenden und den Frieden zurückzubringen. Alles muss hinter diesem Ziel zurückstehen". Russlands Oberstes Gericht hatte die gegen Moskaus Angriffskrieg auftretende Partei am Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow – der bereits die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten hatte – gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. "Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen Berufung einlegen", schrieb Parteigründer Grigori Jawlinski bei Telegram. "Wir hoffen, dass die Regierung die gesellschaftliche Forderung nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst berücksichtigt in ihrer Politik." Es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Jabloko (Russisch für "Apfel") wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen. Jabloko hat noch zu wenige Unterstützer Die Jabloko-Parteiführung hatte die anstehenden Wahlen zuletzt als "Referendum" gegen den Krieg in der Ukraine dargestellt. "Unser Stimmzettel ist die einzige legale Möglichkeit, sich noch für den Frieden auszusprechen“, sagte Rybakow kürzlich der Nachrichtenagentur AFP. Eine Umfrage Anfang des Jahres sah die Partei allerdings bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, müsste Jabloko über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Sie ist die einzige liberale Partei, die in Russland noch aktiv ist. Acht Jabloko-Mitglieder befinden sich derzeit in Haft, darunter Rybakows Stellvertreter Maxim Kruglow. Er wurde Ende Juni wegen kritischer Beiträge über den Krieg zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Nawalnaja unterstützt Jabloko Der Ausschluss von Jabloko sei vorhersehbar gewesen, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja nach dem Urteil bei Telegram. Es gehe nicht darum, dass der Kreml es sich anders überlegt habe und einen Fehler korrigiere, sagte sie. Es gehe um die Unterstützung für Jabloko von der aus dem Land gedrängten Opposition. "Das Risiko, dass sich der Wahlkampf in einen Kampf für oder gegen den Frieden (das heißt in eine Debatte über den Krieg) verwandelt, war ziemlich hoch und das hat offensichtlich nicht in die Pläne gepasst." Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Jabloko will mit der Losung "Für Frieden und Freiheit" und für ein "Leben ohne Angst" antreten bei der Wahl. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Kriegs gegen die Ukraine. Zuletzt riefen auch zahlreiche Oppositionelle im Exil die Russen dazu auf, für Jabloko zu stimmen. Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja etwa nannte den Jabloko-Ausschluss von der Wahl ein Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte Nawalnys Witwe. Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert in dem russischen Angriffskrieg, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. "Es geht darum, dass Millionen von Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken", erklärte sie auf der Plattform X mit Blick auf die Duma-Wahl. Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland auf, am 18. bis 20. September für irgendeine Partei zu stimmen – nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland. "Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können", sagte Nawalnaja. Juristen wehren sich gegen Gerichtsurteil Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher. Die kremltreue Partei wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Empfehlungen der Redaktion Russlands Oberstes Gericht schließt Kriegsgegner von Wahl aus Wieder russische Angriffe auf die Ukraine Jetzt brodelt es auch in der SPD Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte er in seinem Schlusswort. (afp/dpa/bearbeitet von the)