Russische Parlamentswahl: Memorial-Gründerin erwartet Verhaftungswelle nach Wahl in Russland

Nach der anstehenden russischen Parlamentswahl erwartet die Mitgründerin der in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Elena Zhemkova, neue Repressionen. Sie gehe von einer »sehr starken Verschlechterung« aus, sagte die im Exil in Deutschland lebende geschäftsführende Direktorin der Nachrichtenagentur AFP. »Mehr Menschen werden wegen unbedeutender Dinge verhaftet und ins Gefängnis geschickt werden.«

Zhemkova begründet ihre Erwartungen mit Versuchen des Regimes von Staatschef Wladimir Putin, mehr Menschen zum Kriegseinsatz in der Ukraine zu zwingen. Die Führung im Kreml sei »dran interessiert, Menschen ins Gefängnis zu bringen«, sagte Zhemkova. »Für sie ist das Gefängnis ein Weg an die Front«, wo die Lage derzeit »sehr fragil« sei.

Ab Ende 2022 hatte die damalige Söldnertruppe Wagner Zehntausende Insassen russischer Gefängnisse für den Fronteinsatz rekrutiert. Nach der Auflösung der Miliz im Jahr darauf übernahm das russische Verteidigungsministerium diese Praxis. Häftlingen sowie Angeklagten in Strafverfahren wird seitdem angeboten, ihre Haft gegen den Kriegsdienst zu tauschen.

Für das russische Militär ist das eine wichtige Quelle für neue Rekruten: Gab es Ende 2021 nach offiziellen Angaben noch 465.000 Häftlinge beziehungsweise Angeklagte in Untersuchungshaft in Russland, waren es im Mai 2026 nur noch 282.000. Die Differenz dürfte größtenteils mit dem Einsatz im Krieg zu erklären sein. Mehr als zehn Prozent der namentlich bekannten im Krieg getöteten russischen Soldaten waren vor dem Kriegseinsatz Häftlinge.

Parlamentswahl unter Kontrolle des Regimes

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, wird zwischen Freitag und Sonntag gewählt. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen nach Amtsantritt Putins werden wieder Wahlfälschungen erwartet, sowie ein deutlicher Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland. Mit der liberalen Partei Jabloko wurde zudem die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg stellt, von der Wahl ausgeschlossen. Die weiteren, schon jetzt in der Duma vertretenen Parteien, gelten als systemtreue Scheinopposition, da sie sich bei relevanten Abstimmungen stets an die Linie der Regierung halten.

Wichtig für das Regime ist daher weniger das Wahlergebnis als die Wahlbeteiligung, die deutlich schwieriger zu fälschen ist: Mit einer hohen Wahlbeteiligung würde Putin zumindest formell demonstrieren können, den Großteil der Bevölkerung hinter sich zu haben. Angesichts schlechter Umfragewerte von Geeintes Russland dürften auch die Möglichkeiten, das Wahlergebnis zu fälschen, nicht unbegrenzt sein.

Im Exil lebende russische Oppositionelle rufen trotzdem zur Teilnahme an der Wahl auf. So hatte Julija Nawalnaja, die Witwe des 2024 in russischer Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, ihre Anhänger dazu aufgerufen, jede beliebige Partei außer Geeintes Russland zu wählen.

Exilpolitiker Jaschin ruft zu Protestaktionen auf

Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der zuletzt in Berlin die Exilpartei Friedliches Russland gründete, rief seine Landsleute zu symbolischen Protestaktionen auf. Alle Wahlberechtigten sollten sich am Sonntag um 12.00 Uhr vor Wahllokalen versammeln, um ein Zeichen zu setzen, sagte er. »Wenn die Menschen zur gleichen Zeit kommen und sich in Schlangen einreihen, um gegen Geeintes Russland zu stimmen, dann wird jeder sehen, wie viele wir wirklich sind«, sagte Jaschin der Nachrichtenagentur AFP. Eine ähnliche Protestaktion gab es bereits bei der Präsidentschaftswahl 2024, bei der Putin nach offiziellen Angaben mit 88 Prozent im Amt bestätigt wurde.

Auch Jaschin geht von neuen Repressionen nach der Wahl aus. Er rechne damit, dass Putin bis zu 500.000 Männer für das Militär mobilisieren wolle. Es gäbe »nicht das geringste Anzeichen« dafür, dass der Staatschef »ernsthafte Verhandlungen« mit der Ukraine erwäge, sagte Jaschin – und stattdessen »viele Anzeichen dafür, dass Putin eine Eskalation vorbereitet«.