Russisches Haus in Berlin: Tarnung für russische Geheimdienste?

Xenia Fedorova soll Frankreich verlassen. Die französische Regierung hält die ehemalige Chefin des französischen Ablegers des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT) für eine Kreml-Propagandistin und Einflussagentin und wirft ihr vor, gezielt Desinformation und Fake News zu verbreiten - um europäische Gesellschaften zu spalten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Innenministerium in Paris eine Ausweisungsanordnung gegen die 45-jährige Russin erlassen hat und ihr Vermögen für sechs Monate von den Behörden eingefroren wird. Dagegen hatte die Ex-RT-France-Chefin zwar geklagt, ein französisches Gericht aber bestätigte inzwischen die Entscheidung der Behörden. Seit Jahren umstritten WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) liegt die Ausweisungsanordnung gegen Fedorova vor. Darin heißt es nicht nur, dass die Russin, die inzwischen auch für rechte französische Medien tätig sei, Kriegspropaganda für den Kreml betreibe und somit zur Desinformation und Destabilisierung in Europa beitrage. Laut französischem Innenministerium soll Fedorova auch "kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt" haben. Diese Einrichtung, so schreibt das Ministerium, solle mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die russische Diaspora Moskaus Politik zustimme. Und das Schreiben des Innenministeriums geht noch weiter: Das Russische Haus in Berlin, heißt es dort, werde "als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt". Dieser Satz könnte die Bundesregierung in Zugzwang bringen: Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße gilt seit Jahren als umstritten. Die 1984 eröffnete Einrichtung wird von der russischen Regierungsagentur "Rossotrudnitschestwo" betrieben, die zum Außenministerium in Moskau gehört und wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 von der Europäischen Union (EU) sanktioniert wurde. Bilaterales Regierungsabkommen Offiziell bezeichnet sich das Haus als ein "bedeutsames kulturelles Zentrum", das die russische Kultur und Sprache vermitteln und den kulturellen Austausch ermöglichen wolle. In dem Gebäude finden Ausstellungen und Konzerte statt, es werden Sprachkurse angeboten und Veranstaltungen abgehalten. Anliegen des Russischen Hauses sei es zum einen, heißt es auf der Homepage, "deutsche Besucher mit wichtigen Aspekten und Ereignissen der russischen Kultur und Wissenschaft vertraut zu machen". Zum anderen wolle man "in Deutschland lebende russische Landsleute bei der Erhaltung und Entwicklung ihrer nationalen und kulturellen Identität" unterstützen. Auf Anfrage betont das Russische Haus den rein kulturellen Charakter der Einrichtung, der auf einem geltenden bilateralen Regierungsabkommen zwischen der russischen Regierung und der Bundesregierung basiere. "Vor diesem Hintergrund kommentieren wir weder innenpolitische Diskussionen in Deutschland noch Äußerungen einzelner Personen, unabhängig davon, in welchem Land diese getätigt werden." Und: "Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass Frau Fedorova Direktorin des Russischen Hauses in Berlin werden soll." Kritiker wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener sehen in dem Haus jedoch ein "Propagandazentrum und Instrument des russischen Informationskrieges" und fordern eine Schließung der Einrichtung. Keine öffentliche Stellungnahme vom BfV Deutsche Sicherheitsbehörden hatten das Russische Haus bislang nicht öffentlich mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht. Anders als die Russische Botschaft und die Generalkonsulate, in denen laut Verfassungsschutz meist als Diplomaten getarnte russische Geheimdienstler stationiert sind und unter dem Schutz der diplomatischen Immunität agieren. Auf Nachfrage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einschätzung der französischen Behörden zum Russischen Haus in Berlin teile, erklärte ein Sprecher der Behörden: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung." Insgesamt bemühte sich die Bundesregierung bislang darum, in der Öffentlichkeit keine allzu kritische Haltung zu der Einrichtung einzunehmen. Möglicherweise, um den Kreml nicht zu Gegenmaßnahmen gegen deutsche Einrichtungen zu provozieren. Im Auswärtigen Amt befürchte man, so heißt es in Regierungskreisen, dass Moskau als Reaktion etwa die verbliebenen Goethe-Institute in Russland schließen könnte. Betreiberorganisation bereits sanktioniert Die Betreiberorganisation des Russischen Hauses unterliegt EU-Sanktionen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Einrichtung schließen muss: Zum Substanzerhalt, beispielsweise um das Gebäude instand zu halten, und um Rechnungen laufender Kosten zu zahlen, dürfen Gelder aufgewendet werden. In dem Gebäude mit rund 30.000 Quadratmetern Nutzfläche befinden sich zudem auch Wohnungen, 2023 waren dort mehr als 100 Bewohner gemeldet. Über sein Konto bei der Bundesbank darf das Russische Haus seit der Sanktionierung nicht frei verfügen, Überweisungen müssen von der deutsche Zentralbank freigegeben werden. Und die Zentralbank fordert Nachweise, wofür das Geld genutzt wird, etwa für die Begleichung von Stromrechnungen. Gegen diese Beschränkungen hatten die Betreiber des Hauses im vergangenen Jahr geklagt, jedoch erfolglos. Trotz der Sanktionen erhält das Russische Haus weiterhin Geld aus dem deutschen Bundeshaushalt: Für 2026 sind 70.000 Euro für die Zahlung der Grundsteuer vorgesehen. Damit erfülle die Bundesrepublik eine rechtliche Verpflichtung aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen für das Russische Haus in Berlin und das Goethe-Institut in Moskau, das 2011 unterzeichnet worden war, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Zusätzlich gebe es ein weiteres Abkommen, das die Liegenschaftsfrage der Kulturinstitute regele. Dieser Vertrag habe eine Laufzeit von 99 Jahren, eine einseitige Kündigung sei nicht möglich. Grünen-Politiker: "Finanzierung unverzüglich beenden" "Die Bundesregierung muss die Finanzierung des Russischen Hauses unverzüglich beenden", fordert dagegen Grünen-Politiker Wagener. "Es wäre ein Skandal, wenn der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschem Steuergeld unterstützt würde. Deshalb werden wir im Haushaltsausschuss die Streichung der entsprechenden Mittel beantragen." Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, kritisiert die Bundesregierung im Umgang mit dem Russischen Haus. "Wenn die neuen Erkenntnisse zur Nutzung als Deckmantel für russische Nachrichtendienste zutreffen, wovon auszugehen ist, kann das kein Kulturzentrum mehr sein, sondern ist wie anzunehmen ein massives Sicherheitsrisiko im Herzen Berlins", so Strack-Zimmermann. Sie fordert die Bundesregierung auf, das zwischenstaatliche Kulturabkommen mit Russland zu kündigen, auf dem der Betrieb des Russischen Hauses beruhe. Bisheriger Direktor legte Amt nieder Der bisherige Direktor des Russischen Hauses, Pavel Izvolsky, hatte im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und war anschließend aus Deutschland ausgereist. Er hatte das Haus seit 2017 geleitet. Warum er nach Russland zurückgekehrt ist, ist unklar. Ein möglicher Grund: Sein Diplomatenstatus, den ihm das Auswärtige Amt gewährt hatte, ist in diesem Jahr ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Das Russische Haus erklärt dagegen, das Ende der Tätigkeit von Izvolskiy als Direktor nach neun Jahren sei ein regulärer organisatorischer Vorgang. Die Leitung des Russischen Hauses hat nun kommissarisch die Stellvertreterin Izvolskys übernommen. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin des Landes verwiesen wurde, wird wohl nicht die nächste Direktorin werden. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihr Anwalt teilte diese Woche mit: Sie sei gar nicht in Frankreich, sondern im Ausland. Und plane auch erst zurückzukommen, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben sei. Eine Anfrage von WDR und SZ zu den Vorwürfen Frankreichs gegen seine Mandantin ließ Federovas Rechtsanwalt unbeantwortet.