Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen

Audioplayer wird geladen Anzeige Die AfD hat aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links „keine Lösungsansätze“. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen auf starke Stimmenzuwächse kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben. Anzeige Lesen Sie auch Dulger nannte den Begriff „Brandmauer“ einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle. Er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. „Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland. AfD-Umfrageergebnisse bereiten Dulger Sorgen „Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden.“ Anzeige Die schwarz-rote Koalition ruft er zu mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen auf. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln“, sagte Dulger. Politische Absichtserklärungen seien noch kein Handeln. „Also ich drücke ganz fest die Daumen, dass der Gesetzgebungsprozess zügig vorangeht und wir die Reformen dann alle erleben dürfen.“ Lesen Sie auch Mit Blick auf die starken Umfragergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies mit großer Sorge. Auf die Frage, was eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, sagte der Arbeitgeberpräsident: „Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel.“ Dulger sagte weiter auf die Frage, ob eine AfD-Alleinregierung eher eine Gefahr für den Standort wäre: „Mal abwarten, wie die Ausprägungen sind. Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.“ Lesen Sie auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“ Gönner sagte mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen, sagte Gönner. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit.“ Gönner saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war anschließend Ministerin in Baden-Württemberg. „Wir haben einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk: „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. doa/saha/jm