Russland-Allianz mit AfD und BSW verhindert Putin-Kritik im EU-Parlament

AfD und BSW beteiligt

Blockade durch Kreml-Freunde: EU-Parlament blamiert sich

Von Lars Wienand

19.09.2026 - 13:52 UhrLesedauer: 6 Min.

Erst dürfen oppositionelle russische Politiker nicht offiziell sprechen, dann muss die frühere Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj draußen bleiben. Das EU-Parlament liefert fragwürdige Bilder.

Die Enttäuschung bei den russischen Gästen war groß. An diesem Wochenende wird in Russland gewählt, und kurz zuvor hatten die Oppositionellen offiziell vor einer Delegation des EU-Parlaments vortragen wollen, wie undemokratisch die Wahl ist und welche Pläne der Kreml damit verbindet. Verhindert hat das eine Russland-Allianz mit einem polnischen Holocaustleugner und einem Abgeordneten des BSW. Und so kamen die Putin-Kritiker bei einer Sitzung im EU-Parlament nicht zu Wort – und mussten den Raum verlassen.

Unter anderem der Chefredakteur der in Russland verbotenen Zeitung "Novaya Gazeta Europe", Kirill Martynow, der frühere Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow und die Enkelin der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hatten Vorträge für ihren Auftritt bei der Delegation für den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland (D-RU) vorbereitet. Doch acht Kreml-freundliche Abgeordnete vom linken und rechten Rand konnten den Auftritt verhindern. Und das ausgerechnet, indem sie auf die strikte Einhaltung demokratischer Regeln pochten.

Die Russland-EU-Delegation ist in einer ungewöhnlichen Situation unter den 48 EU-Delegationen, die sich um Beziehungen zu Parlamenten von Staaten außerhalb der EU kümmern. Mit Moskau ist der offizielle parlamentarische Austausch seit Jahren ausgesetzt. Nach der Krim-Annexion 2014 und Russlands Unterstützung von Milizen, die gegen die Ukraine kämpfen, legte das Europäische Parlament die Zusammenarbeit auf Eis. Es ist eine Delegation ohne Gegenpart – wenn man zu der "anderen Seite" nicht einige Abgeordnete rechnet, die pro-russisch auftreten.

Moskau-Reisegruppe unter Abgeordneten zieht Fäden

Ein eindrückliches Beispiel für solche Abgeordnete ist Ľuboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico: Über den geplanten Austausch sagte er, man hätte sich unterhalten sollen mit "irgendwelchen russischen Vaterlandsverrätern". Die seien hergebracht worden, "damit sie über Russland herziehen".

Blaha unterhält sich lieber mit Abgeordneten, die dem Kreml eng verbunden sind. Er gehörte im Mai 2025 zu einer Gruppe mit zwei BSW-Abgeordneten, die vom Duma-Vorsitzenden und engen Putin-Vertrauten Wjatscheslaw Wolodin empfangen wurden. Man traf sich auch mit den Strippenziehern des russischen Einflussnetzwerks "Voice of Europe", einem Schmiergeldnetzwerk für Politiker aus dem Westen.

Drei der Parlamentarier von der Moskaureise im Mai 2025 hatten am 10. September dann Plätze nebeneinander im Sitzungsraum für den geplanten Auftritt der russischen Oppositionellen: Blaha selbst, der deutsche BSW-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und der Tscheche Ondřej Dostál. Zwischen ihnen saß noch der rechtsextreme Pole Grzegorz Braun, der 2023 die Kerzen eines Chanukka-Leuchters im polnischen Parlament mit einem Feuerlöscher löschte und die Gaskammern von Auschwitz als "Fake" bezeichnet hat. Die polnische Justiz hat ihn im August wegen Holocaust-Leugnung angeklagt. Vom Europäischen Parlament wurde am Dienstag aufgrund weiterer Äußerungen seine Immunität aufgehoben. Braun tritt stark pro-russisch auf und wurde im weiteren Verlauf zu einem Wortführer.

Die Sitzung geriet schnell aus dem Ruder

Die Sitzung am 10. September, die live übertragen wurde, lief schon zu Beginn nicht so, wie der Vorsitzende der Delegation sich das vorgestellt hatte. Dieses Amt hat der Grünen-Politiker Ville Niinistö inne, von 2011 bis 2014 Finnlands Umweltminister und ein entschiedener Kritiker der Politik der russischen Regierung. Bei der zuvor einzigen eigenständigen Sitzung der Delegation am 3. Oktober 2024 war er zum Vorsitzenden gewählt worden.

Auf die zwei Stellvertreter des Gremiums hatten die Fraktionen sich damals nicht einigen können. Die Geschäftsordnung verlangt bei der Zusammensetzung des Präsidiums unter anderem Geschlechterausgewogenheit. Doch die europäischen Fraktionen EVP (unter anderem die CDU) und die EKR (unter anderem Giorgia Melonis Fratelli d’Italia) hatten jeweils einen Mann nominiert. Die Sitzung 2024 endete damit, dass die Niinistös Stellvertreter erst in einer späteren Sitzung gewählt werden sollten.

Bei der Sitzung vor einer Woche wollte Niinistö die Wahl erneut zurückstellen, da sich die Fraktionen seit fast zwei Jahren nicht einigen könnten. Stattdessen wollte er gleich zu Beginn den russischen Oppositionellen das Wort erteilen. "Meine Priorität bestand darin, unsere Gastredner sprechen zu lassen, da es wichtig war, sie vor den Wahlen zur russischen Duma sprechen zu lassen", so Niinistö zu t-online.

Selenskyjs Ex-Sprecherin durfte nicht zu AfD-Veranstaltung

Die AfD beklagt, dass eine Rednerin im Europaparlament außen vor bleiben musste – sechs Tage nach der Sitzung der Russland-Delegation. Die Ukrainerin Julija Mendel war am Mittwoch zu einer Veranstaltung der Rechtsaußenfraktion ESN eingeladen, die vor allem aus der AfD besteht. Mendel wurde vom Sicherheitsdienst nicht ins Gebäude gelassen. Die frühere Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist heute scharfe Kritikerin der ukrainischen Regierung und liegt in manchen Äußerungen auf Linie der russischen Propaganda. Mendel führte das Zutrittsverbot auf von der Ukraine gegen sie erlassene Sanktionen zurück. Die wurden mit dem Vorwurf "Desinformation und Unterstützung der russischen Aggression" begründet. Mendel wurde dann zur Veranstaltung mit dem AfD-Chef Tino Chrupalla per Video zugeschaltet.

Doch der Tscheche Dostál unterband Niinistös Versuch, das Wort sofort an die Russen zu übergeben: "Hey, hey, hey!", rief er. Auf der Tagesordnung stehe zuerst die Wahl, erst müsse gewählt werden. Dostáls Sitznachbar von der Schulenburg vom BSW klopfte beifällig auf den Tisch. Dostál hatte überraschend zur Sitzung seine Kandidatur für einen Stellvertreterposten erklärt, wie eine Parlamentssprecherin t-online bestätigte.

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Im Zeitraffer ging es dann so weiter, zu sehen in der Aufzeichnung der Sitzung: Niinistö rückt nach heftigem Protest von Dostál und Braun von seinem Plan ab und lässt per Handzeichen über die Tagesordnung abstimmen. Er zählt eine Mehrheit für das Absetzen der Wahl. Dann will er sich wieder den Russen zuwenden. Wieder kommt heftiger Protest: Er habe falsch gezählt und vorgesehen sei eine Abstimmung mit elektronischen Abstimmungskarten. Niinistö ruft noch eine Pause aus, die die Chance bietet, noch weitere Stimmberechtigte zu mobilisieren.

Digital ausgezählt ist die Mehrheit weg

Die digitale Abstimmung mit den Karten zeigt, dass es keine Mehrheit für das Absetzen der Wahl gibt, sondern ein Patt mit acht Stimmen auf beiden Seiten. Gegen die Absetzung stimmte auch der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese. Die Wahl der Stellvertreter muss also erfolgen. Mit Dostál steht einer der russlandfreundlichsten Politiker des Parlaments jetzt vor einer möglichen Wahl zum Vizevorsitzenden der Russland-kritischen Delegation. Von den anderen Parteien sind zu wenige Mitglieder der Delegation erschienen. Laut Beschluss des Parlaments hat sie 31 Sitze. Auf der Parlamentseite sind derzeit aber nur 23 Mitglieder und zehn Ersatzmitglieder aufgeführt.

Die Wahl wäre ein Bruch mit der bisherigen politischen Praxis im Parlament: In solche Posten werden keine Abgeordneten gewählt, die im EU-Parlament fraktionslos sind wie Dostál, Braun und die BSW-Parlamentarier. Ebenso keine Abgeordneten, die den beiden Fraktionen ESN (AfD und rechtsextreme Kleinstparteien) und PfE (u. a. FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National) angehören. Gegen ESN und PfE wenden die übrigen Fraktionen einen sogenannten Cordon sanitaire an und halten sie von Führungspositionen fern. Der grüne deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund hatte diese Übereinkunft aller anderen Fraktionen bei Euronews damals so erklärt: "Wenn dein politisches Ziel darin besteht, dieses Parlament zu zerstören, sollte man dir nicht die Verantwortung für die Verwaltung dieses Parlaments übertragen."

Als die Wahl beginnen soll, meldet sich der französische Abgeordnete Bernard Guetta, Mitglied der Renew-Fraktion mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Journalist und Halbbruder des weltbekannten DJs David Guetta ist selbst schon an der Spitze von Pro-Ukraine-Demos gelaufen und kein Kreml-Freund.

Er macht aber den Pro-Kreml-Abgeordneten hinter ihm eine Freude: Er moniert etwas, was die Wahl platzen lässt, aber eben auch die Sitzung mit dem weiteren Tagesordnungspunkt. Guetta verlangt, dass es angesichts der Wahl eine Verdolmetschung ins Französische geben muss. Bei konstituierenden Handlungen sei das vorgeschrieben, die Wahl von Vize-Vorsitzenden könnte darunter fallen.

Niinistö bestätigt das Problem und sieht keine Möglichkeit, das schnell zu organisieren. Er fragt, ob weitergemacht oder abgebrochen werden soll. Braun und dem lachenden Dostál ist die Wahl nicht mehr so wichtig: "Canceln!", fordert Braun. Der polnische Rechtsextremist bringt noch einen Satz zur Unterstützung des Franzosen, den er sonst selten sagt: "Wir können die Stimmen von Minderheiten nicht ignorieren." Nach der Sitzung kommentiert Dostál auf X mit Blick auf Guetta: "Die Franzosen retteten die etablierten Kräfte gerade noch rechtzeitig."

Einzige kriegskritische Partei weitgehend von Wahl ausgeschlossen

Diese "Rettung" bedeutet aber auch das Ende der Sitzung. Weil der Tagesordnungspunkt Wahlen nicht abgehandelt werden konnte und eine Änderung der Tagesordnung abgelehnt worden war, kann Niinistö nicht weitermachen. Folge ist, dass die Russen im Gremium nicht mehr vortragen können, wozu sie gekommen waren: Die russische Opposition spricht von einer Scheinwahl. Weite Teile sehen darin auch das Bestreben des Kreml, ein gewünschtes Wahlergebnis als politischen Rückhalt für den Krieg darzustellen. Die landesweite Liste der einzigen offen kriegskritischen Partei Jabloko ist von der Wahl ausgeschlossen worden.

Einblicke in undemokratische Prozesse durften die Gäste aber im offiziellen Rahmen nicht geben. Niinistö lud interessierte Abgeordnete ein, im Raum zu bleiben und sich die Putin-kritischen Russen in informellem Rahmen anzuhören. Auch das durchkreuzte Braun: "Informell" in offiziellen Räumlichkeiten gehe nicht, donnerte er: "Nehmen Sie Ihre Gäste mit in ein Restaurant."

Wie Niinistö t-online bestätigte, gab es aber noch eine informelle Runde, an der auch die ständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Russland, Lettlands frühere Außenministerin Sandra Kalniete, teilgenommen habe. "Wir konnten uns die Ausführungen unserer Gäste in informellem Rahmen anhören." Damit könnten die von ihnen geäußerten Ansichten und Informationen für die Arbeit im Parlament zur Verfügung stehen.