Russland: Antikriegspartei Jabloko wehrt sich gegen Wahlausschluss

Russlands Oberster Gerichtshof hat die Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen, doch deren Chef will sich gegen die Entscheidung wehren: »Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen«, schrieb Jabloko-Vorsitzender Nikolaj Rybakow auf Telegram. Rybakow dankte den Hunderten Menschen, die zur Unterstützung vor das Gericht gekommen waren. »Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an«, sagte er. Die Partei kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Erfolgschancen sind dennoch gering: In Russlands autoritärem System handelt die Justiz nicht unabhängig. Richter Wjatscheslaw Kirillow – der im April 2026 geurteilt hatte, die Internationale Gesellschaft Memorial als »extremistisch« einzustufen – gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die mehrere Verstöße gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. »Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen Berufung einlegen«, schrieb Parteigründer Grigorij Jawlinski bei Telegram. »Wir hoffen, dass die Regierung die gesellschaftliche Forderung nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst berücksichtigt in ihrer Politik.« Es gehe nicht um das Schicksal von Jabloko, sondern um das Russlands. Frühere Zulassung als Ventil? Jabloko hatte seit ihrer Gründung 1993 an jeder Wahl zur Staatsduma teilgenommen. Bei der jüngsten Abstimmung kam die Partei allerdings nur noch auf 1,3 Prozent. Zuletzt stieg ihre Zustimmung selbst in Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute auf bis zu fünf Prozent, während die Werte fast aller kremltreuen Parteien zurückgingen. Wahlen im autoritären Russland sind weder frei noch fair: Oppositionelle werden weitgehend von der Teilnahme ausgeschlossen, führende Regimekritiker sitzen im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Seit 2003 gewann jede Parlamentswahl die Partei Einiges Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Einige Beobachter vermuten, der Kreml habe Jabloko zunächst als Ventil für die wachsende Unzufriedenheit über steigende Preise, Probleme bei der Benzinversorgung, Internetsperren und ukrainische Angriffe im russischen Hinterland zugelassen. Vor der Gerichtsentscheidung hat Jabloko-Chef Rybakow dem SPIEGEL ein Interview gegeben. »In Russland können wir nur noch bei Wahlen legal unsere Meinung sagen«, sagte er. Lesen Sie hier das Gespräch.