Russland: Gericht schließt liberale Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Diese will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen“, schrieb Jabloko-Chef Rybakow am Abend auf Telegram. „Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an“, sagte er. Der Ausschluss von Jabloko sei vorhersehbar gewesen, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja nach dem Urteil auf Telegram. „Das Risiko, dass sich der Wahlkampf in einen Kampf für oder gegen den Frieden (das heißt in eine Debatte über den Krieg) verwandelt, war ziemlich hoch und das hat offensichtlich nicht in die Pläne gepasst.“ Die zentrale Wahlkommission hatte noch im Juli unerwartet Jablokos Teilnahme bei der Duma-Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern – vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte. Jabloko will mit der Losung „Für Frieden und Freiheit“ und für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten. Umfragen zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Russen ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. Zuletzt riefen auch zahlreiche Oppositionelle im Exil die Russen dazu auf, für Jabloko zu stimmen. Die kremltreue Partei Rodina hatte Jabloko unter anderem Verrat vorgeworfen, weil die Oppositionspartei nicht für Putins Kriegsziele eintrete. Nawalny-Team ruft zur Abstimmung gegen Kremlpartei auf Die russische Oppositionspolitikerin Julija Nawalnaja bezeichnete den Ausschluss als ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern. Der Kreml habe erkannt, dass die Menschen in Russland angefangen hätten, sich zusammenzuschließen, sagte die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten früheren Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Es gehe nicht so sehr nur um die Partei Jabloko, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in dem russischen Angriffskrieg fordert, sagte Nawalnaja in ihrem Exil im Ausland. „Es geht darum, dass Millionen Russen die Möglichkeit bekommen, das zu sagen, was sie wirklich über Putin und den Krieg denken“, sagte sie bei X mit Blick auf die Duma-Wahl in ungefähr einem Monat. Das Nawalny-Team ruft die Menschen in Russland zu einer von ihm so bezeichneten intelligenten Abstimmung auf: für irgendeine Partei zu stimmen – nur nicht für die Kremlpartei Einiges Russland. „Man kann im Fernsehen noch so oft erzählen, dass der Machtapparat alles unter Kontrolle hat und dass die Menschen angeblich nichts beeinflussen können“, sagte Nawalnaja. Der Plan des Kreml, Jabloko zuzulassen und der Partei am Ende zwei Prozent zuzusprechen, sei nicht aufgegangen. Kremltreue Partei wirft Jabloko vor, Urheberrechte verletzt zu haben Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter hatten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher gezeigt. Die kremltreue Partei wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16 900 Rubel (etwa 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte er in seinem Schlusswort.