Russland: „Keine Verstaatlichung“ - Putin ermächtigt Staat zur Übernahme gefährdeter Infrastruktur
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Behörden per Dekret ermächtigt, die Kontrolle über unzureichend geschützte kritische Infrastrukturen zu übernehmen. Damit reagiert Putin auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe etwa auf Ölraffinerien und Logistikzentren.
Die Regelung erlaubt es, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte unter vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Betreiber ihre Schutzpflichten verletzen oder Schäden nach Angriffen zu langsam beheben, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Erlass.
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Betroffen sind unter anderem Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Logistik und Kommunikation, die für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität des Landes von zentraler Bedeutung sind.
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Der Kreml begründete den Schritt mit der zunehmenden Gefahr durch Drohnen. Eigentümer von Unternehmen achteten häufig nicht ausreichend auf Schutzmaßnahmen und die Abwehr von Drohnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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Vize-Regierungschef Denis Manturow betonte, das Dekret bedeute keine Verstaatlichung und keinen Eigentümerwechsel. Vielmehr gehe es um eine vorübergehende Beteiligung des Staates an der Unternehmensführung, um konkrete Sicherheitsprobleme zu lösen. Das Instrument solle nur gezielt eingesetzt werden.
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Die Ukraine hat zuletzt ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren verstärkt. Unter anderem wurden seit dem 18. Juli mindestens 24 Lagerhallen des Online-Händlers Wildberries attackiert, wodurch erhebliche Kapazitäten ausfielen.
Am Montag teilte zudem der zweitgrößte russische Online-Händler Ozon mit, dass vier seiner Logistikzentren im Süden Russlands Ziel ukrainischer Angriffe geworden seien.
Putin hatte die Regierung in der vergangenen Woche angewiesen, ein Wiederaufbauprogramm für beschädigte Gewerbe- und Lagerhallen aufzulegen. Vor allem die Attacken auf Raffinerien werden in Russland zunehmend zu einem Problem. Ein Mangel an Benzin und Diesel sorgt in der Bevölkerung für Unmut. An Tankstellen bilden sich vielerorts lange Schlangen, mitunter ist die Abgabe von Treibstoff bereits rationiert.
Reuters/AP/lfb