Russland kürzt für 2027 die Sozialausgaben: Weniger Geld für Rente, Bildung und Gesundheit - mehr für die Verteidigung

Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Das geht aus Regierungsdokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte.

Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden.

Moskau plant 27 Prozent mehr Ausgaben für Verteidigung

Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.

Den Dokumenten zufolge werden die gesamten Verteidigungsausgaben in den nächsten drei Jahren 50 Billionen Rubel betragen. Für 2026 plante die Regierung Verteidigungsausgaben in Höhe von 12,1 Billionen Rubel, die tatsächliche Summe ist jedoch geheim und wird nicht veröffentlicht.

Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie Reuters berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen zudem wegen der hohen Zinsen im Jahr 2027 voraussichtlich um 21,6 Prozent.