Russland: Oppositioneller Boris Nadeschdin festgenommen

Erst vor wenigen Tagen war Nadeschdin in die Liste »ausländischer Agenten« aufgenommen worden. Unter anderem wurde ihm der Aufruf zur Teilnahme an ungenehmigten Versammlungen vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung des Justizministeriums in Moskau hieß. Mit der Aufnahme in das Register »ausländischer Agenten« kann Nadeschdin nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Nadeschdin stellte sich gegen zunehmende Zensur Im März hatte Nadeschdin auf Verbote von Demonstrationen gegen die zunehmende Internetzensur und die Blockade des beliebten Messengerdienstes Telegram in Russland hingewiesen. Wer in Russland als »ausländischer Agent« gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. In dem Register des Justizministeriums sind bereits mehr als 1200 Menschen und Organisationen als »ausländische Agenten« gelistet, darunter zahlreiche Kremlkritiker, aber auch Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil. Die Wahl der Staatsduma, des Parlaments, ist von 18. bis 20. September angesetzt. Nadeschdin hatte zuletzt angekündigt, trotz des Verbots bei der Wahl im September als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. Dafür hatte er Unterschriften gesammelt.