Russland-Sanktionen: US-Senat beschließt weitreichende Maßnahmen

Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz beschlossen, mit dem Russland wegen des Ukrainekriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das nun noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Entscheidung wird im September erwartet. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten es die Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind. Zölle von bis zu 100 Prozent möglich Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle diesen Ländern gegenüber dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischer Öle verhängt. Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. »Unsere europäischen Verbündeten sind hier auch nicht betroffen«, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli. Gestorbener Senator als treibende Kraft Das Gesetz trägt laut jüngst veröffentlichten Ergänzungen den Namen des kürzlich verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Die republikanische Senatorin Katie Britt sagte in der Debatte vor der Abstimmung: »Heute stehen wir zusammen, um zu zeigen, dass wir Putin den Geldhahn abdrehen werden.« Ihr demokratischer Kollege Blumenthal hob hervor, welches Signal nach Russland gesendet werden soll: »Heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.« Der nun verabschiedete Gesetzentwurf ist allerdings im Verhältnis zu seiner Ursprungsversion abgeschwächt worden. Zuvor waren Zoll-Höchstsätze von 500 Prozent vorgesehen gewesen. Neu aufgenommen wurde außerdem eine Klausel, die Präsident Trump erlaubt, die Sanktionen auszusetzen, sofern er dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten für erforderlich hält.