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Russland: So will Putin den Ukraine-Krieg im kommenden Jahr finanzieren

Welt

Die Kosten für den Krieg gegen die Ukraine steigen weiter, wie der neue russische Haushalt zeigt. Jetzt will Präsident Wladimir Putin die Steuern erhöhen.

Russlands Präsident Putin bei der Eröffnung des Parlaments: „Es gibt nicht viel Zuversicht.“ Foto: via REUTERS

Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin plant, den Militärhaushalt im kommenden Jahr noch einmal zu erhöhen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2027 hervor, den die Regierung am Mittwochabend dem Parlament übermittelt hat.

Insgesamt sieht der Entwurf Staatsausgaben in Höhe von 48,8 Billionen Rubel (518 Milliarden Euro) vor. 17,1 Billionen Rubel, also rund 35 Prozent des Gesamtbudgets, sind für die Verteidigung vorgesehen. Im laufenden Jahr wird Russland voraussichtlich 16 Billionen Rubel für den Krieg gegen die Ukraine ausgeben.

Es sei „keine massive Erhöhung“, sagt der Ökonom Vasily Astrov vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Doch neben dem offiziellen Verteidigungshaushalt gebe es noch weitere versteckte Militärausgaben. Insgesamt dürfte Russland im kommenden Jahr 7,5 bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf den Krieg verwenden. Das entspreche in etwa dem Niveau von 2025.

Das russische Defizit soll sinken

Höhere Summen kann sich Russland nicht leisten, denn die finanzielle Lage hat sich infolge der schwächelnden Wirtschaft verschlechtert. „Die zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfs lautet Konsolidierung“, sagt Astrov. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,2 Prozent in diesem Jahr auf 2,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Dafür sollen verschiedene Steuern erhöht werden.

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