Russland-Wahl: Bewaffneter Druck und das verlogene Umfrage-Wunder für Putin
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Moskau (Russland) – Donezk in der besetzten Ostukraine: Eine Frau tritt vor ihre Haustür. Vor ihr stehen Wahlhelfer mit einer mobilen Wahlurne. Aufschrift: „Ihre Stimme ist Russlands Stärke!“ Hinter ihr: vermummte Soldaten mit Gewehren im Anschlag. Die Frau macht ihr Kreuz. Dann sagt sie ungerührt: „Okay, Mädels und Jungs, lasst uns kochen!“ Solche Szenen spielen sich in den Tagen vor der Wahl zur Staatsduma tausendfach in den besetzten Gebieten der Ukraine ab. Moskau nennt es vorgezogene Stimmabgabe. Kritiker sprechen von einer Farce.
Vom 18. bis 20. September wählt Russland ein neues Parlament – zum ersten Mal seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine . Für Kremlchef Wladimir Putin (73) soll die Abstimmung ein Beweis für die Geschlossenheit des Landes im fünften Kriegsjahr werden. Doch schon die Bilder aus Donezk wecken Zweifel: Wie frei ist die Wahl, wenn bewaffnete Männer vor der Tür stehen?
Von außen wirkt der Wahlkampf seltsam geräuschlos. Echte politische Debatten gibt es kaum. Die einzige Anti-Kriegs-Partei Jabloko wurde von der Wahl ausgeschlossen, die übrigen Parteien machen eher pro forma Wahlkampf. Dabei gibt es genug Probleme, über die im Land diskutiert werden könnte: den Spritmangel, hohe Lebensmittelpreise, zunehmende Internetzensur – und natürlich die anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffe.
Putin überlässt nichts dem Zufall
Umso erstaunlicher sind die Zahlen, die zwei große kremlnahe Umfrageinstitute präsentieren. Putins „Einiges Russland“ könnte demnach bei dieser Wahl sogar besser abschneiden als bei der letzten Duma-Wahl 2021. Die Meinungsforscher von FOM und Wziom sagen der Kreml-Partei zwischen 47 und 53 Prozent der Stimmen voraus. Das wäre in etwa so viel wie vor fünf Jahren, möglicherweise sogar mehr. Damals holte „Einiges Russland “ offiziell 49,8 Prozent und sicherte sich dank zahlreicher Direktmandate eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament.
Geht es den Menschen schlechter, kostet das die Regierung in einer Demokratie üblicherweise Wählerstimmen – doch nicht mehr in Russland. Die kremlkritische Journalistin Farida Rustamova (34) sieht in dem Wahlausgang, sollten die Prognosen so eintreten, deshalb einen „deutlichen Hinweis auf die vollständige Steuerbarkeit von Wahlen in Russland“, wie sie auf Telegram schreibt. Der Kreml wolle vor der Wahl möglichst keine Überraschungen, keine Konflikte und ein Ergebnis, das Stabilität signalisiert.
Wird es sichtbare Proteste geben?
Spannung verspricht lediglich das Abschneiden der Partei „Neue Leute“. Sie war mit dem Segen des Kreml gegründet worden, hatte im Sommer aber zeitweise so deutlich zugelegt, dass sie für Putin zum Problem hätte werden können. Inzwischen sind die Umfragewerte zwar wieder etwas schlechter. Demoskopen sehen die Partei, die vor allem mit Kritik an der Blockade von Messenger-Diensten Wahlkampf macht, aber noch immer bei acht bis elf Prozent.
Hinzu kommt: Auch unabhängig vom Wahlergebnis dürfte es Putin schwerfallen, der Welt eine Wahl zu präsentieren, die breite Unterstützung für den Krieg und seinen politischen Kurs belegt. DENN: Auch wenn offizielle Proteste verboten sind, könnten die Russen ein Zeichen gegen die Führung im Kreml setzen. Oppositionelle haben zu der Aktion „Mittag für den Frieden“ aufgerufen. Wer gegen den Krieg ist, soll mittags in die Wahllokale gehen. Bilden sich dann lange Schlangen, wäre das zumindest ein sichtbares Indiz für die Unzufriedenheit im Land.