Saarland: Cispa-Sonderprüfung abgeschlossen - das sind die Ergebnisse

Nach fast drei Monaten ist die Sonderprüfung am Cispa Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit in Saarbrücken abgeschlossen. Nachdem das Handelsblatt im Juni über einen möglichen Wissensabfluss nach China berichtet hatte, wurde nur wenige Tage später der ehemalige Wirecard-Ermittler Alexander Geschonneck von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit seinem Team als Sonderermittler eingesetzt. Der ursprüngliche Prüfauftrag zu Spionage aus China wurde nach Hinweisen aus dem Zentrum selbst um den Bereich Compliance ausgeweitet.

Nun hat Dorothee Bär (CSU), die zuständige Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), die wichtigsten Ergebnisse des insgesamt 400-seitigen Berichts vorgestellt, der in seiner Gesamtheit allerdings als Verschlusssache eingestuft wurde und damit nicht öffentlich wird.

Klar ist demnach: Bei der Sonderprüfung ließ sich kein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse belegen. Er könne „weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“, teilte Bär mit. Denn die Datenlage beim Cispa lasse keine gesicherten Aussagen dazu zu. Die Erkenntnisse über Zugangsmöglichkeiten zum Forschungsnetzwerk des Cispa zeigten aber, „dass ein Abfluss sicherheitsrelevanter Ergebnisse jederzeit möglich war.“ Dem Wissensabfluss seien „Tür und Tor offen“ gewesen, erklärte Bär am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss. Das sei auch nicht anders zu bewerten, nur weil das Cispa Grundlagenforschung und nicht angewandte Forschung betreibe.

Zudem habe die Organisation des Cispa in „keiner Weise“ genügt, um dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegen unbefugte Weitergabe ins Ausland angemessen Rechnung zu tragen. Die Defizite erstreckten sich laut Bär auch auf die Auswahl von Mitarbeitern und Kooperationspartnern „auch aus China“. Das sei besonders problematisch, weil das Thema „wiederholt in Aufsichtsgremien adressiert“ worden sei. Dem sei die Geschäftsführung um Gründungsdirektor Michael Backes nicht nachgekommen.

Außerdem erhob Bär schwere Vorwürfe in Backes‘ Richtung. Er habe sich „von Anfang an einer uneingeschränkten Kooperation mit dem Sonderprüfer verweigert“, so Bär. Welche Folgen das für die Zukunft von Backes hat, ist derzeit noch offen. Nach SZ-Informationen soll es zeitnah Gespräche mit ihm geben. Eine Rückkehr an das Helmholtz-Zentrum erschien zuletzt allerdings immer unwahrscheinlicher.