Sachsen-Anhalt: AfD und BSW wollen Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen
Sondersitzung des Landtages
AfD und BSW wollen Waffenlieferungen an die Ukraine und Russland-Sanktionen stoppen
Stand: 08.10.2026 21:58 Uhr
Die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt planen offenbar eine Sondersitzung im Landtag. Dabei soll es um einen Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland gehen. Stattdessen müssten Friedensgespräche mit Russland aufgenommen werden.
von MDR SACHSEN-ANHALT
Die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt offenbar rasch ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen. Darin geht es um die Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine, die nach dem Willen beider Parteien gestoppt werden sollen.
AfD und BSW planen gemeinsame Initiative im Landtag
Über den Antragsentwurf berichtete am Mittwoch die Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll die Landesregierung feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert sind.
Für die Beratung des Antrags ist laut dpa eine Sondersitzung des Landtags geplant. Ein Termin steht noch nicht fest. Möglich ist den Angaben zufolge eine Sitzung bereits in der kommenden Woche. Nach der Geschäftsordnung kann ein Viertel der Abgeordneten eine solche Sitzung verlangen. Sie muss dann spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags einberufen werden.
BSW: Politisches Signal nach Berlin
In dem Schreiben wird die Regierung aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen." Der Schwerpunkt müsse auf der Diplomatie liegen. Auch die Wirtschaftssanktionen sollten aufgehoben werden.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa, seine Partei löse damit ein vor der Wahl gegebenes Versprechen ein. Der Antrag habe vor allem politische Signalwirkung. "Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin", so Schulze. Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: "Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt." Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. "Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.
Antrag mit symbolischer Wirkung: Landtag hat keine Entscheidungskompetenz
Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Das kritisiert auch die SPD. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte, wer den Eindruck erwecke, dass man Ukraine-Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen aus Magdeburg heraus beenden könne, der produziere Schlagzeilen und löse keine Probleme in Sachsen-Anhalt.
Symbolpolitik oder Kurswechsel? MDR-Community gespalten
In den Kommentarspalten auf den Kanälen von MDR SACHSEN-ANHALT in den sozialen Netzwerken und auf der Website diskutieren Nutzerinnen und Nutzer darüber, wie wirksam der Vorstoß von AfD und BSW auf Landesebene ist.
Ein Teil der Community sieht den Antrag vor allem als Signal in Richtung Bund: Andere Parteien "scheinen den Bundesrat und den Einfluss eines möglicherweise kommenden AfD-Ministerpräsidenten zu vergessen", heißt es in einem Kommentar. Der Antrag werde eher "weitere Diskussionen über die Gefahr eines Krieges durch die Kriegstreiberpolitik" anstoßen, als unmittelbar an der bundesweiten Linie zu Waffenlieferungen und Sanktionen zu rütteln.
Gleichzeitig wird die Initiative von AfD und BSW als grundlegende Kritik an der bisherigen Ukraine-Politik beschrieben. Sanktionen gegen Russland werden in einem Kommentar als „ideologisiert, sinnlos und von Doppelmoral strotzend“ bezeichnet, die den Bürgern und der deutschen Wirtschaft schaden würden. Andere Nutzerinnen und Nutzer warnen, ein Ende der Waffenlieferungen könne Russland ermutigen, "auch die restliche Ukraine zu erobern".
Die Spannbreite der Stimmen reicht damit von grundsätzlicher Ablehnung der Sanktionen bis zur Betonung militärischer Abschreckung – und spiegelt die Unsicherheit darüber, ob Landespolitik hier überhaupt mehr als symbolische Wirkung entfalten kann, wider.
MDR (Linus-Benedikt Zosel; Norma Düsekow, Dennis Blatt, Daniel George), dpa