Sachsen-Anhalt: AfDler Rausch will Russland-Sitzung ohne CDU-Mann leiten

Sachsen-Anhalt

AfD will Russland-Sondersitzung ohne CDU-Mann leiten

Von t-online, jaf

13.10.2026 - 14:28 UhrLesedauer: 2 Min.

In Sachsen-Anhalt soll es eine Sondersitzung zur Russlandpolitik geben. Die CDU soll von der Leitung ausgeschlossen werden.

Der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch will eine Sondersitzung am Mittwoch offenbar ohne Beteiligung der CDU leiten. Bei einem Empfang des rechten "Compact"-Magazins erklärte Rausch nach Angaben des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", dass ausschließlich er und sein AfD-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider am Mittwoch eine Sondersitzung leiten werden.

Die Sitzung wurde von der AfD gemeinsam mit dem BSW beantragt. Darin soll der Landtag feststellen, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine "gescheitert sei". In der Folge solle die Landesregierung aufgefordert werden, "für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine" einzutreten und Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben.

Rausch erklärte bei dem "Compact"-Empfang, man werde der AfD "natürlich Lobbyarbeit für Russland, Moskau, Putin vorwerfen". Dazu führte er aus: "Man wird uns provozieren wollen. Das lassen wir aber nicht zu. Wir werden die Sitzungsleitung so gestalten, dass wir allein die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU." Damit verwies er auf den zweiten Landtagsvizepräsidenten Carsten Borchert von der CDU.

Bereits in der vergangenen Woche war es zu einem Zwischenfall wegen des Einsatzes der Landtagsvizepräsidenten gekommen. Beim Gedenken zum siebten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle hatte Rausch Tillschneider geschickt, der wiederholt die rechtsextreme Motivation des Attentäters bestritten hatte. Eine Menschenkette aus Studierenden hinderte ihn letztlich am Zutritt.