Sachsen-Anhalt: BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten
In Sachsen-Anhalt haben sich die Fraktionen von AfD und BSW offenbar auf die gemeinsame Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das deuteten Politiker beider Parteien im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an.
Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe bereits öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen.
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, sagte, der AfD stehe »per parlamentarischer Gepflogenheit« das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ihre Partei werde sich »dem nicht aus Prinzip verstellen«. Auf Berichte angesprochen, wonach sich die beiden Parteien in Sachsen-Anhalt darauf geeinigt haben, einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Vizepräsidenten zu wählen, sagte Mohamed Ali: »Ja, das ist auch das, was ich höre.«
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die BSW-Linie bereits kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. Es sei »unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht«, sagte Wagenknecht. John Lucas Dittrich, Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, kündigte damals an, die AfD werde die Stimmen der BSW-Abgeordneten für den Landtagspräsidenten erhalten.
Chrupalla begrüßt Zusammenarbeit mit BSW
Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla lobte die geplante Kooperation der beiden Parteien. Dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, sei »ein ganz normaler parlamentarischer Brauch«. Er begrüße deshalb, dass das BSW als »bislang einzige Partei« parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetze.
Wie das ARD‑Hauptstadtstudio berichtete, plant die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, sich in ihrer nächsten Sitzung am 29. September auf einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu einigen.