Sachsen-Anhalt: CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine etwaige Koalition mit der AfD entscheiden lassen. »Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen«, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er reagierte damit auf die Frage, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. »Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden«, sagte Frei dazu. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dort stellt die CDU derzeit den Ministerpräsidenten und regiert zusammen mit SPD und FDP. In Meinungsumfragen vor der anstehenden Landtagswahl liegt die AfD deutlich vor der CDU.