Sachsen-Anhalt: CDU will bei Wahl von Ulrich Siegmund von der AfD den Saal verlassen

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Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Die Blamage um die Wahl des Landtagspräsidenten sitzt bei der CDU Sachsen-Anhalt tief. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen bekam der AfD-Kandidat damals. Sofort stand der Verdacht im Raum: Haben CDU-Abgeordnete heimlich mitgestimmt? Jetzt greift die Fraktion zu einem drastischen Mittel, um einen neuen Skandal zu verhindern: Bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten im Dezember wird die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze teilte nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit, dass 14 Abgeordnete mit Ja gestimmt hätten, es gab nur eine Enthaltung – ausgerechnet von dem früheren Fraktionschef Guido Heuer (59). Nach Angaben von Schulze wolle Heuer zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim.

Ulrich Siegmund braucht drei Stimmen mehr

Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass Christdemokraten erneut unter Verdacht geraten, AfD-Kandidaten heimlich zu unterstützen. Konkret bedeutet der Plan: Für den ersten und zweiten Wahlgang werden die CDU-Abgeordneten gar nicht erst an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich die CDU in einem möglichen dritten Wahlgang verhält, ließ Schulze offen.

Für Dezember hatte Siegmund angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt aber nur auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Im Landtag vertreten sind noch SPD und Grüne.

Schulze: Fraktion „wieder zusammengerückt“

Schulze sieht seine Fraktion nach der Sitzung geeint. „Ich habe das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute. Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge.“ Alle Abgeordneten hätten sich teils mehrfach zu Wort gemeldet. „Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: Es ist Vergangenheit jetzt. Und wir schauen nach vorn.“

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.“ Der CDU-Fraktion sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (35, AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen – wahrscheinlich aus der CDU.