Sachsen-Anhalt: DDR-Gesang und Fantasien zu Merz-Attentat haben Nachspiel

Es ist ein eigentümlich anmutendes Geschichtsverständnis, das die Teile der AfD-Spitze am Dienstagabend auf einer Bühne in Dessau-Roßlau zur Schau gestellt haben. Und das nicht ohne Scheu: Hunderte Menschen kamen zu der Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. Per Stream durfte auch die breite Öffentlichkeit den Wortbeiträgen und Gesängen rund um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und den Bundesparteivorsitzenden Tino Chrupalla beiwohnen. Als Einpeitscher des Abends fungierte aber ein anderer: Sichtlich selbstsicher sitzt der Kabarettist Uwe Steimle auf einem barocken Stuhl neben den Parteifunktionären. Nicht nur zur DDR-Diktatur sind von ihm beschönigende Worte zu vernehmen. Auch interessant Auch zur NS-Zeit hat Steimle etwas zum Besten zu geben: „Mittlerweile muss ich sagen: Wenn ich Friedrich Merz sehe, frag ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn wirklich braucht“, so Steimle, nachdem er sich über die Verteidigungspolitik der Bundesregierung ausgelassen hat. Die Aussage rückt den Kanzler nicht nur in die Nähe des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler, den Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Juli 1944 töten wollte. Sie lässt sich auch als Wunsch interpretieren, jemand möge Merz ermorden. Das Publikum aber feiert die geschichtsverdrehende Parallele des Kabarettisten. Bestätigendes Pfeifen und Gegröle kommen aus dem Saal. „Herr Steimle könnte den Abend auch alleine machen, aber das wollen wir ja nicht“, lobt die Moderatorin ihren Gast. Steimle lässt sich über Merkel-Porträt aus – Staatsanwaltschaft schaltet sich ein Bei diesem irritierenden Vergleich sollte es Steimle aber nicht belassen: So sagte er über das neue Porträtbild von Merkel, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Er schob hinterher: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“ Mittlerweile hat sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Steimles Äußerungen zu Merz und Merkel eingeschaltet. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin und bestätigte damit Informationen des „Spiegels“. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert AfD: Chrupalla und Siegmund singen DDR-Hymne Gegen Ende der Veranstaltung ging es dann um die DDR: Eigentlich wollte Chrupalla die Deutsche Nationalhymne singen. „Das machen wir immer in Sachsen-Anhalt“, so der Parteichef. „Uwe, du stimmst jetzt mal die deutsche Nationalhymne (an)“, fordert er den Kabarettisten auf. Doch anstelle von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ertönt „Auferstanden aus Ruinen“ aus den Lautsprechern. „Nein, nein, nein“, versucht die Moderatorin noch Steimles Gesang der DDR-Hymne zu verhindern; auch Chrupalla lacht zunächst peinlich berührt. Am Ende aber stimmen sowohl der Parteichef als auch der Sitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt in die Hymne des DDR-Unrechtstaates mit ein. „Ich kann nur die“, sagt Steimle, der den Text der DDR-Hymne als „großartig“ preist: „Und jedes Wort stimmt, als wäre es heute.“ Chrupalla stimmt zu: „Der ist sensationell“, so der Parteichef. Immer wieder betont er, auch die deutsche Hymne anstimmen zu wollen. Fallersleben sei auch nicht schlecht, fordert auch die Moderatorin. Am Ende kann sich der Parteichef doch noch durchsetzen. Auch interessant „Ich finde das extrem befremdlich“ Der Auftritt von Steimle und Chrupalla sorgte am Mittwoch nicht nur in den sozialen Medien für heftige Kontroversen. Etwa Kanzleramtschef Thorsten Frei findet deutliche Worte: „Ich finde das extrem befremdlich“, so der CDU-Politiker über das Anstimmen der DDR-Hymne. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die AfD mit Werten von etwa 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU. Am Wochenende hatte Siegmund ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl umsetzen, etwa mehr Abschiebehaftplätze, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. CSU: kritisiert AfD-Veranstaltung Die CSU hat das Singen der DDR-Hymne auf einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert. „Mit dem Absingen der DDR-Hymne zelebriert die AfD hier ein brutales Unrechtsregime und entlarvt sich einmal mehr als extremistisch und geschichtsvergessen. Die AfD spaltet Deutschland und unsere Gesellschaft“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Vorfall zeige wieder einmal, dass weder „Rechts- noch Linksextremisten jemals Verantwortung für unser geeintes Land übernehmen“ dürften, betonte Huber. „In unserer Nationalhymne heißt es: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Die AfD singt ein anderes Lied und zeigt: Sie sind keine Patrioten.“