Sachsen-Anhalt: Geheimdaten-Schutz bei möglicher AfD-Regierung

Landtagswahl

Liveticker: Minister prüfen Schutz von Geheimdaten bei möglicher AfD-Regierung

Stand: 10.09.2026 17:00 Uhr

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, wie sicherheitsrelevante Daten geschützt werden können – vor allem solche mit Russlandbezug. Derweil wollen BSW und AfD Gespräche aufnehmen. Alle Entwicklungen im Liveticker.

von MDR SACHSEN-ANHALT

BSW fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Das BSW will die Corona-Pandemie durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag aufarbeiten lassen. Das kündigte die Partei am Donnerstagmittag an. Ziel sei eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Pandemiepolitik sowie der staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre. "Wir sind es den Menschen im Land schuldig, die Zeit der Pandemie aufzuarbeiten und den Geschädigten schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze.

Das BSW hat es bei der Landtagswahl am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und wird künftig mit einer fünfköpfigen Fraktion im Parlament in Magdeburg vertreten sein. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass das BSW Gespräche mit der AfD führen wird. Über den zeitlichen Ablauf dieser Gespräche ist bislang nichts bekannt.

In der Vergangenheit hatte auch die AfD-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie gefordert. Zu diesem kam es allerdings nie.

14 von 15 CDU-Abgeordnete schließen Seitenwechsel zur AfD aus

Die Regierungsbildung gestaltet sich nach der Landtagswahl weiterhin als schwierig. Dem Wahlsieger AfD könnten Überläufer anderer Parteien, etwa aus der CDU, eine Mehrheit im Parlament verschaffen. MDR INVESTIGATIV hat dafür alle 15 CDU Kandidaten angefragt, 14 davon schlossen einen Seitenwechsel aus.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner bleiben Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Doppelspitze wurde nach der Landtagswahl einstimmig und ohne Gegenkandidaten bestätigt. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner behalten ihre Ämter. Die AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Landtag, verfehlt die absolute Mehrheit aber um drei Sitze. Als einzige Partei hat das BSW Gespräche mit der AfD angekündigt.

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt prüfen die Innenminister von Bund und Ländern, wie besonders sensible Sicherheitsinformationen geschützt werden können. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht es dabei vor allem um den Schutz von Quellen und Informationen mit Russland-Bezug. Eine vollständige Abschottung des Landes von Sicherheitsdaten sei nicht geplant. Hintergrund ist die Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung, die auch das Innenministerium übernehmen könnte.

Während Kritiker vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur warnen, lehnt Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra Überlegungen ab, das Land von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen. Relevante Daten zur Terrorabwehr müssten weiterhin uneingeschränkt verfügbar bleiben.

Proteste in 20 Städten angekündigt

Am Wochenende rufen zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bundesweit zu Protesten auf, darunter Campact und das Bündnis "Zeit zum Handeln". Ein Sprecher sagte, vor allem am Sonnabend erwarte man insgesamt mehrere Zehntausend Demonstranten, etwa in Magdeburg, Erfurt, Berlin, München und Hamburg. Insgesamt war von mindestens 20 Städten die Rede. Schon an den Tagen vor und nach der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen und Aktionen gegeben.

Die Organisationen forderten heute bei einer Pressekonferenz, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD zu erhalten und ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Undra Dreßler, erklärte, vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte hätten Ängste und Sorgen, die sich nach dem Wahlsieg der AfD verstärkt hätten.

Die erste Sitzung des zukünftigen Landtags findet nach MDR-Informationen am 6. Oktober statt. Dies ist laut Gesetz der spätestmögliche Termin. Die sogenannte konstituierende Sitzung muss s pätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen. Geleitet wird sie von dem oder der Alterspräsidentin. Im aktuellen Fall ist das Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern.

BSW will Gespräche mit AfD: Mögliche Zusammenarbeit spaltet MDR-Community

Die Diskussion zur möglichen Zusammenarbeit von AfD und BSW polarisiert unter den Nutzerinnen und Nutzern von MDR SACHSEN-ANHALT. Ein Teil sieht darin "normale Demokratie", bei der Parteien mit Schnittmengen reden und "endlich die Brandmauer fällt". Andere werten die Gespräche als Dammbruch und sprechen von einer "Putin-Koalition“, die Sachsen-Anhalt zur "Außenstelle des Kreml" mache.

Befürworter schreiben etwa: "Die reden wenigstens miteinander und suchen nach Lösungen. So geht Demokratie." Kritische Stimmen halten dagegen mit Kommentaren wie: "BSW macht jetzt den Steigbügelhalter".

Staatskanzlei-Chef Robra: Sachsen-Anhalt nicht von Sicherheitsinfos abkoppeln

Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) sieht es kritisch, Sachsen-Anhalt von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden, sollte die AfD regieren. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er könne sich nicht vorstellen, "wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll", würde Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen. Im Verteidigungsfall sei auch der Bundesrat zu beteiligen, dem das Land uneinschränkbar angehöre.

Verfassungsschützer hatten das Sicherheitsrisiko debattiert, wenn die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt etwa den Innenminister stellen sollte. Auch Polizeigewerkschafter forderten, Informationen zu schützen.

Neuauszählung in 52 Wahlbezirken

In insgesamt 52 Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt sind inzwischen Stimmen neu ausgezählt worden oder werden noch ausgezählt. Bei insgesamt etwa 2.600 Wahlbezirken im Land entspricht das etwa zwei Prozent. In allen Fällen geht es bisher um Versäumnisse oder Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation. Die Nachzählungen sind öffentlich.

Der Burgenlandkreis hatte bis Mittwoch Stimmen für insgesamt 27 Wahlbezirke nachzählen lassen. Dabei wurden nach Angaben des Kreiswahlleiters keine gravierenden Mängel festgestellt. Weitere Neuauszählungen gibt es in einzelnen Bezirken in den Landkreisen Börde, Wittenberg, Salzwedel sowie einem Briefwahlbezirk in Dessau-Roßlau.

Bischof befürchtet Maßnahmen der AfD gegen die Kirche

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hält es für denkbar, dass die AfD konkrete Maßnahmen gegen die Kirche ergreift, sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die AfD an, den Einzug der Kirchensteuer zu beenden und Kirchenasyl nicht mehr zu dulden.

Wilmer erklärte, die katholische Kirche lehne die Partei weiterhin ab: "Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen." Gleichzeitig müsse die Kirche im Gespräch mit AfD-Wählern bleiben.

Juristen: Sachen-Anhalt könnte bei MPK-Vorsitz übergangen werden

Der Vorschlag von Sven Schulze (CDU), Sachsen-Anhalts Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu verschieben, ist rechtlich möglich. Das sagen der Jura-Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und der höchste Richter in Rheinland-Pflanz, Lars Brocker.

Huber hat jedoch Bedenken, ob das politisch klug ist: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden würde und "Mist baut", rechtfertige das einen andren Vorsitz. Ihn prophylaktisch "zu diskriminieren" sei schwierig.

Sachsen-Anhalt hätte den Vorsitz ab Oktober. Schulze begründete seinen Vorschlag damit, dass nicht gewährleistet sei, die Jahres-MPK nach der Wahl technisch und inhaltlich einwandfrei vorzubereiten und durchzuführen.

Wie Mustafa Groener (Linke) das Direktmandat in Magdeburg-Ost gewann

Der Linke-Kandidat Mustafa Groener hat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Ost das Direktmandat geholt. Nur zwei weiteren Kandidaten der Linken ist das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelungen. Wie er das geschafft hat, erzählt er MDR SACHSEN-ANHALT bei einem Treffen in Magdeburg.

Nach der Wahl: Unternehmer in Arendsee hoffnungsvoll

An der Tankstelle "Zum Seeadler" in Arendsee beginnt der Morgen nach der Wahl wie immer: mit Kaffee. Alfred Landsberg und Tochter Marie-Josephine Landsberg betreiben die Tankstelle zusammen. Beide sind zufrieden mit dem Ergebnis der Wahl – auch, weil sich bei ihnen Frust gegenüber der Politik aufgebaut hat: Der Bau der Autobahn in der Region kommt zu langsam voran. Seit zehn Jahren wollen sie ihre Tankstelle erweitern, konnten das aber wegen langer Genehmigungszeiten und Vorschriften nicht. Überhaupt sei die Lage für Unternehmer nicht gut.

Worauf die Landsbergs jetzt hoffen, sehen Sie in diesem Video:

Nach dem AfD-Wahlerfolg fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, warnte im "Handelsblatt", ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken. Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. Ein politisches Amt dürfe kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein.

BSW schlägt überparteiliche Expertenregierung vor

Nach der Landtagswahl gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt als schwierig. Die AfD als Wahlgewinnerin hat keine eigene absolute Mehrheit. Das BSW schlägt deshalb eine Expertenregierung vor. Wäre so eine Regierung arbeitsfähig?

Viele Schnittmengen in Wahlprogrammen von AfD und BSW

Nachdem CDU, SPD, Grüne und die Linken den Sondierungsgesprächen mit der AfD eine Absage erteilt haben, hat der BSW-Landesvorstand am Mittwochabend für Gespräche mit der AfD gestimmt. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien zeigen sich viele Schnittmengen, wie die Analyse zeigt.

Willkommen zum Liveticker am Donnerstag

Herzlich willkommen (zurück) zu unserem Liveticker am Donnerstag nach der Landtagswahl. Schön, dass Sie mit dabei sind.

Beginnen wir aber mit einem Rückblick auf gestern: Am Abend hat das BSW beschlossen, mit der AfD Gespräche aufnehmen zu wollen. Derweil mussten vereinzelt Wahlstimmen nachgezählt werden. Und die politische Lage in Sachsen-Anhalt hat für hitzige Debatten im Bundestag geführt. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Der Ticker der vergangenen Tage

Alle Ticker der vergangenen Tage finden Sie hier:

Hier finden Sie den Informationen zur Wahl in Sachsen-Anhalt in Leichter Sprache:

MDR (Sebastian Gall, Thomas Tasler, Kalina Bunk, Maren Wilczek, Daniel George); dpa, epd, reuters, kna