Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. »Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern«, sagte Schulze der Augsburger Allgemeinen. »Das BSW wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen.« Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die AfD mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. In Umfragen unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute war die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD zuletzt auf mehr als 40 Prozent gekommen, die CDU auf bis zu 24 Prozent. Eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt ist nicht ausgeschlossen. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte jedoch bereits eine Koalition ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. »Die AfD löst keines dieser Probleme« Diese Entwicklung könne aber noch verhindert werden, sagte Schulze. »Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Noch ist vieles offen.« Grund für die hohen Umfragewerte der AfD ist aus Sicht des CDU-Ministerpräsidenten die erneute Umbruchsituation im Osten Deutschlands. »Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen«, sagte Schulze. »Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach. Das nehme ich sehr ernst. Aber die AfD löst keines dieser Probleme.« Vor diesem Hintergrund verteidigte Schulze seine Forderung, die »Rente mit 63« für einen bestimmten Personenkreis beizubehalten. »Viele Menschen haben 45 Jahre gearbeitet und können einfach nicht mehr. Es ist ein Gebot des Anstands, dass sie ohne Abschlag in Rente gehen können.« Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren dürfe »nicht so einfach aufgegeben werden«.