Sachsen-Anhalt: Türkische Gemeinde hält Residenzpflicht nach AfD-Sieg für unzumutbar

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.

»Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben«, sagte Sofuoğlu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. »Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden«, sagte er.

Aufenthalt nur im Bezirk gestattet

Die sogenannte Residenzpflicht wird im Asylgesetz als »räumliche Beschränkung« bezeichnet. Sie besagt, dass Betroffene während des Asylverfahrens das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen.

In ihrem Regierungsprogramm fordert die AfD unter anderem, die Wirtschaft solle »auf kulturfremde Fachkräfte verzichten«. Gegen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht kündigte die Partei in ihrem Programm einen harten Kurs an, ebenso wie gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge. Das Grundrecht auf Asyl möchte die Partei abschaffen. Da dies im Grundgesetz verankert ist, will sich die AfD im Bundesrat für eine Abschaffung einsetzen. Auch den subsidiären Schutz möchte sie beenden – allein hat Sachsen-Anhalts AfD jedoch auch hier keine Handhabe, da beim subsidiären Schutz, ebenso wie für Geflüchtete aus der Ukraine, EU-Recht greift.