Sachsen-Anhalt: Was Sellners Institut für Remigration vorhat

Das neu gegründete „Institut für Remigration“ des Rechtsextremisten Martin Sellner will nach Angaben seines Geschäftsführers nicht finanziell abhängig sein von einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Es gebe aktuell keine Pläne zur Finanzierung außer – wie bisher schon – das Sammeln von Spenden, teilte Philipp Huemer der F.A.Z. auf Anfrage mit. „Grundsätzlich gilt: Für uns ist politische Unabhängigkeit wesentlich. Unsere Arbeit soll nicht davon abhängen, ob ein Ministerium ein Förderprogramm verlängert oder eine staatliche Stelle unsere politischen Schlussfolgerungen teilt.“

Sellner hatte Ende August, also wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, eine Firma gegründet. Sie wurde unter dem Namen „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG“ ins Handelsregister beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Sitz soll Magdeburg sein, allerdings ist aktuell eine Adresse in Chemnitz, also Sachsen, als Geschäftsadresse angegeben. Geschäftsführer Huemer erklärte das gegenüber der F.A.Z. damit, dass dort schon „patriotische Infrastruktur“ vorhanden sei. „Aktuell verweigert uns die Sparkasse eine Kontogründung.“ Sobald man als Gesellschaft handlungsfähig sei, werde man weitere Schritte setzen.

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Ist eine Zusammenarbeit mit der AfD geplant?

Das Haus in Chemnitz ist als Treffpunkt der Identitären Bewegung bekannt. Sellner und Huemer waren früher als prominente Identitäre aktiv. Beide gelten als sehr gut vernetzt unter Rechtsextremen; das wirft angesichts des Zeitpunkts der Gründung des Institutes die Frage auf, inwiefern eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt geplant sein könnte. Sellner erregte zuletzt Aufmerksamkeit damit, dass er mit AfD-Politikern zusammen auf Podien saß, im Falle eines Auftritts in Brandenburg sogar auf Einladung der AfD. Dem Bundesvorstand der Partei war das gar nicht recht gewesen; er hatte per Beschluss alle Landesverbände und Mitglieder dazu aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen. Der Beschluss war ursprünglich deutlich schärfer gewesen. Doch Leute aus den eigenen Reihen waren dagegen.

Auf die Frage, ob es zwischen Mitarbeitern des Unternehmens und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt Kontakte gebe, antwortete Huemer, man kommentiere grundsätzlich nicht, ob und mit wem vertrauliche Gespräche stattfänden. Man stehe aber für Gespräche und Auskünfte allen Fraktionen zur Verfügung.

Doch passt die Ausrichtung des „Institutes“ vor allem zur Programmatik der AfD, deren Politiker den von Sellner bekannt gemachten Begriff der „Remigration“ immer häufiger übernehmen. So verbreitete Sellners Neugründung auch direkt ein Strategiepapier zur Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt, das den Untertitel „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ trägt. In dem 49-seitigen Dokument, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, Sachsen-Anhalt solle zum „Remigrationsmusterland“ gemacht werden. Als „Zielgruppen“, die remigriert werden sollten, werden neben ausreisepflichtigen Personen und Ausländern, die straffällig geworden seien oder Deutschland „kulturell“ oder „wirtschaftlich“ belasteten, auch deutsche Staatsbürger genannt, bei denen eine „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft fortbesteht“.

Es wird eingeräumt, dass zwischen den ersten beiden Gruppen und der dritten – den Deutschen – ein rechtlicher Unterschied bestehe. Den Deutschen könne man „außerhalb gesetzlich zulässiger Konstellationen“ die Staatsbürgerschaft nicht entziehen. Weitergehende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts seien Bundessache. Ziel sei „die Umkehr migrationspolitischer Pullfaktoren und die Herstellung eines strukturellen Pushfaktors innerhalb der rechtlichen Grenzen“.