Sachsen: Nach gemeinsamem Antrag von AfD und CDU - Heidenau beschließt Stolpersteinverbot
Audioplayer wird geladen
Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.
Anzeige
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat am Donnerstagabend beschlossen, neue Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ künftig abzulehnen. Wie „Bild“ berichtet, stimmten in geheimer Abstimmung 13 Ratsmitglieder für den gemeinsamen Antrag von AfD, CDU und des Bündnisses Oberelbe. Sechs stimmten dagegen, einer enthielt sich.
„Eine Verlegung von sogenannten ‚Stolpersteinen‘ im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt“, heißt es im Beschluss. Zugleich soll eine Gedenkfläche geschaffen werden, vorzugsweise auf dem Nordfriedhof.
Anzeige
Die Antragsteller hatten argumentiert, Passanten gingen auf Gehwegen „bewusst oder unbewusst“ über die Namen der NS-Opfer hinweg. In der Sitzung sagte ein Stadtrat laut „Bild“: „Die Opfer werden hier mit Füßen getreten.“ Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“
Ein Sitzungsteilnehmer kommentierte den Beschluss demnach mit den Worten: „Das ist für mich eine Art Antisemitismus, die Stolpersteine auf den Friedhof zu verlegen.“ Ein weiterer Stadtrat sagte: „Es existiert Antisemitismus, deswegen muss man etwas dagegen machen.“
Anzeige
Lesen Sie auch
In dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag hieß es: „Obwohl Stolpersteine als Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“ Viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen empfinden.
Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“.
Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. „Das Gedenken sollte auch künftig sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden“, schrieb sie in ihrer Vorlage. Ein Gedenkort auf dem Friedhof könne die Erinnerung an die früheren Wohn- oder Wirkungsorte der Verfolgten ergänzen, aber nicht gleichwertig ersetzen.
In Heidenau gibt es demnach bereits Stolpersteine an zwei Standorten – unter anderem zur Erinnerung an den früheren Heidenauer Bürgermeister Paul Gröger. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz mit Sitz im benachbarten Pirna die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er-Jahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt.
rct