Sahra Wagenknecht: Gemeinsames Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt "völlig daneben"

Auf den Fotos des Abends prosten Sachsen-Anhalts BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sich zu, auch BSW-Landeschef John Lucas Dittrich ist über der Bildunterschrift »Prima Klima« gut gelaunt zu sehen: Die Aufnahmen hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin veröffentlicht. Es hatte BSW und AfD zu einer Studioeröffnung samt gemeinsamem Abendessen eingeladen. Jetzt gibt es in den Reihen des BSW Kritik an der Nähe zu der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das Essen gegenüber dem SPIEGEL deutlich. Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, sei richtig, sagte sie. Aber: »Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.«

BSW-Chef Fabio De Masi hatte schon einen Tag nach dem Treffen auf X klargestellt, dass zwischen seiner Partei und der AfD »nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen dürfe«. Das Treffen nannte er dabei allerdings nicht explizit.

»Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen«

Nun räumte auch die am Essen beteiligte BSW-Landesvizefraktionschefin Wittig einen Fehler ein: »Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch«, teilte sie dem SPIEGEL mit. Es sei unklug gewesen, nach der Studioeröffnung zum Essen zu bleiben. »Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen«, so Wittig. Sie werde aber auch zukünftig mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen und »Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen«.

Zuvor hatte sich Wittig auf X noch verteidigt: »Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken.« Und weiter: »Wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde.«

Der rechtsextreme Publizist und »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer hatte am Freitag auf X von einem »historischen Zusammentreffen« geschrieben. Zur Eröffnung ihres TV-Studios Magdeburg am Donnerstag hätten sie alle Landtagsabgeordneten von BSW und AfD eingeladen, »25 Abgeordnete erwiesen uns die Ehre (alle fünf vom BSW, 20 von der AfD)«. Die geschlossene Veranstaltung habe »dem persönlichen Kennenlernen« gedient, aber es sei auch »so manche strategische Frage diskutiert« worden.

Das Treffen fand zwei Tage nach der historischen Wahl im Parlament von Sachsen-Anhalt statt: Mit Tobias Rausch hat zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus ein Politiker einer rechtsextremen Partei das Amt eines Landtagspräsidenten inne. Da die AfD selbst keine absolute Mehrheit hat, war sie dafür auf Stimmen von anderen Parteien angewiesen. Schon vor der Wahl hatte das BSW angekündigt, Rausch mitwählen zu wollen und so seine Mehrheit abzusichern.

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