Sanktionen gegen Russland: Haftstrafen für zwei Männer wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen

Das Landgericht Münster hat zwei Männer aus Oelde wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den jüngeren der beiden (34) verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat, der Ältere (39) soll für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Brüder hatten in 37 Fällen Waren nach Russland ausgeführt und müssen deshalb jetzt voraussichtlich in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die beiden Männer waren wegen bandenmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt. Die Brüder umgingen nach Überzeugung des Landgerichts als Geschäftsführer einer Firma nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Sanktionen der EU. Dabei ging es um den Export von Maschinenbauteilen über Briefkastenfirmen in der Türkei und Kirgistan in den Jahren 2023 und 2024. Die Ermittler waren auf 65 Ausfuhren im Wert von knapp 833.000 Euro gestoßen.

Das Urteil fiel bereits am 24. August und ist Teil einer Verständigung. Die Männer hatten umfassend und sogar über die Anklage hinaus Geständnisse abgelegt, was das Gericht bei den Urteilen zugunsten der Männer auslegte. Das Verfahren konnte so erheblich verkürzt werden.