Sanktionen noch offen: Bundesregierung wird Russland für Drohnenattacke in Leipzig verantwortlich machen

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August hat die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bisher niemanden offiziell als Drahtzieher beschuldigt. Übereinstimmenden Berichten zufolge werden heute Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen russischen Geheimdienst als Urheber des versuchten Anschlags öffentlich verantwortlich machen.

Die Bundesregierung kündigte am Nachmittag kurzfristig für 17.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Minister an. Wadephul unterbricht dafür seine Weiterreise von seinem Besuch in Algier zum Außenministertreffen nach Dublin. Das Thema der PK wurde nicht genannt.

Zuvor hatten aber der „Spiegel“ und zuerst die „Bild“ berichtet, dass sich die Erkenntnisse der Ermittler inzwischen so verdichtet haben, dass die Bundesregierung Moskau den geplanten Angriff zuschreibt. Um welchen der russischen Geheimdienste es sich handelt und welche Konsequenzen die Merz-Regierung ziehen will, war zunächst nicht bekannt.

Merz wird sich offenbar zunächst nicht offiziell äußern

Russland mit Machthaber Wladimir Putin war zwar schnell unter Verdacht geraten, doch Dobrindt sprach bisher nur von „fremden Mächten“, die hinter der Attacke stecken sollen. Merz sagte vor wenigen Tagen, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. „Wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern“, erklärte der Kanzler. Merz wird sich am Dienstag offenbar zunächst nicht offiziell äußern.

Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, denen zufolge die Regierung „nationale Maßnahmen gegen Russland“ verkünden wolle. Dazu sollen Ausweisungen, das Einbestellen des Botschafters und weitere im Inland mögliche sanktionsähnliche Eingriffe gehören. Direkte Sanktionen gegen Russland wird Deutschland – wie in der EU üblich – nicht im Alleingang beschließen. Dazu sei man in Abstimmung, hieß es demnach.

Den Berichten zufolge soll um eine Kombination direkter Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet werden. Die Ankündigung sei parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland geplant.

Wadephul hatte eine ausgewogene und überlegte Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall angekündigt. „Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden“, sagte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier.

EU rückt offenbar Putins Schattenflotte in den Fokus

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann habe am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow gesagt, es müssten „alle Scheinwerfer auf die Schattenflotte“ gerichtet werden. Mit den oft maroden Tankern umgehe Russland internationale Sanktionen und finanziere seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

„Die Koordination, wie wir sie heute zum Beispiel diskutieren, was die russische Schattenflotte angeht, ist ein ganz zentraler Punkt“, sagte Hartmann der AFP zufolge und hob dabei das geschlossene Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten hervor: „Die Europäische Union handelt gemeinsam, wenn wir da auch Sanktionen durchsetzen wollen.“

Erwartet wird, dass eine konkrete Beschuldigung des Kremls Gegenreaktionen des russischen Machthabers Wladimir Putin

auslösen dürfte. Über die Reaktion darauf müssen sich die europäischen Staaten und auch die Nato zuvor abstimmen. Das informelle Verteidigungsministertreffen und vor allem das laufende Außenministertreffen gelten dafür als geeignete Gelegenheit.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte, Russland klar als Drahtzieher des Anschlagsversuchs zu benennen. „Ich glaube, dass das Kind beim Namen genannt werden muss, dass Russland dahintersteckt“, sagte sie.

Man solle nicht mehr nur von „hybriden Angriffen“ sprechen, da es sich um „tatsächliche Angriffe“ handele. Die europäischen Partner schauten auf Deutschland und erwarteten Taten statt nur Worte. Als mögliche Reaktionen nannte sie neben einem Vorgehen gegen die Schattenflotte die erneute Prüfung russischer Vermögenswerte und weitere Sanktionen.

CDU‑Experte für Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte als Reaktion, die russische Schattenflotte stärker zu kontrollieren. „Das Ziel möglicher Maßnahmen muss sein, maximal wirksam Druck auf Russland auszuüben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte die Bundesregierung auf, „den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung“ zu verlassen.

Er sprach sich dabei auch dafür aus, der Regierung in Kyjiw jetzt doch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ zu liefern. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, den Truppen Kyjiws das moderne und als äußerst effizient geltende Waffensystem zur Verfügung zu stellen. Begründet wurde dies stets mit der Sorge, dies könnte den Konflikt eskalieren lassen. Dies wäre „eine besonders wirksame und glaubwürdige Reaktion und daher dringend erforderlich“, sagte Kiesewetter.

Kiesewetter forderte zudem die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Beratungen der Verbündeten bei einer äußeren Gefährdung vorsieht.