„Sarah Tacke“: „Der Sozialstaat muss auch erwirtschaftet werden, das blenden Sie völlig aus“
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In ihrer vorerst letzten Ausgabe wollte „Sarah Tacke“ von ihren Gästen wissen, ob der Bürgergeld-Nachfolger wirklich mehr Menschen in Arbeit bringt. „Grundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Druck, mehr Menschen in Arbeit?“ fragte sie den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, Vorsitzender der Landesgruppe Hamburg, Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes (Mitglied Die Linke), die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger (Freie Wähler), und Zarah Bruhn, Gründerin und Geschäftsführerin des Sozialunternehmens Socialbee.
„Wir haben ja jetzt schon innerhalb der letzten Monate über 100.000 Menschen dazu gebracht, dass sie nicht mehr Bürgergeld beziehen und das Bürgergeld verlassen haben“, sagte CDU-Politiker Ploß – und versuchte klarzustellen, dass es einen Abstand zwischen denjenigen gibt, die arbeiten, und denjenigen, die nicht arbeiten. Auf die Frage, wie viele Menschen er zusätzlich in Arbeit bringen will, konnte der CDU-Politiker jedoch keine klare Zahl nennen.
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Aktuell beziehen 5,1 Millionen Menschen Grundsicherung. Davon sind 1,8 Millionen arbeitslos und erwerbsfähig, und es gibt 1,15 Millionen offene Stellen. „Wieso kriegen wir das nicht zusammen?“, wollte Tacke von der ehemaligen Linken-Chefin Katja Kipping wissen.
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„Da gibt es unterschiedliche Gründe“, sagte Kipping. Arbeitslose und offene Stellen würden nicht automatisch zusammenpassen – etwa wegen des Wohnorts, der familiären Situation, gesundheitlicher Einschränkungen oder fehlender Qualifikationen. Auch die Vermittlung sei ein Problem.
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„Wenn Sie auf die Menschen in Ihren Jobcentern schauen, was verhindert am häufigsten, dass jemand einen Job findet?“, wollte Tacke von der Landrätin des Landkreises Regensburg Schweiger (Freie Wähler) wissen. „Das Thema Anreiz“, erwiderte sie. „Habe ich wirklich den Druck, auch zu arbeiten?“
Schweiger ging aber auch auf einen anderen Punkt ein: die stärkere Differenzierung bei den Bürgergeld-Beziehern. Sie betonte, weniger als die Hälfte seien Deutsche, mehr als die Hälfte Ausländer, davon die Hälfte Ukrainer und die andere Hälfte Drittstaatler. Geflüchtete und deutsche Langzeitarbeitslose würden unterschiedliche Voraussetzungen haben und deshalb auch unterschiedliche Maßnahmen brauchen, um in Arbeit zu kommen. Entscheidend sei eine differenzierte Betrachtung, statt alle Bürgergeldbezieher gleich zu behandeln.
„Die Motivation der Leute ist, im System drinnen zu bleiben“
Tacke, die den Bürgergeld-Missbrauch in der ZDF-Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ aufgegriffen hat, wollte dann von Ploß wissen, wie groß eigentlich der Missbrauch ist und wie viele Menschen das System bewusst ausnutzen. Der CDU-Politiker ging von etwa 14.000 bis 18.000 Totalverweigerern aus, während Kipping argumentierte, dass eine wissenschaftliche Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von einer sehr kleinen Zahl ausgehe, die nicht genau greifbar sei.
In einem Interview mit dem Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken in der Reportage sagte dieser, dass Missbrauch viele Gesichter habe – von Schwarzarbeit und falschen Angaben bis hin zu Menschen, die arbeiten könnten, sich dem aber dauerhaft entziehen: „Ich gehe davon aus, und das ist im Jobcenter eigentlich ein offenes Geheimnis, 30, 40 Prozent machen keine wahren Angaben. Die Motivation der Leute, die ist, im System drinnen zu bleiben.“
Nach dem Interview wurde der Jobcenter-Mitarbeiter fristlos gekündigt. Er hat dagegen geklagt und sich inzwischen außergerichtlich geeinigt. An seiner Einschätzung habe sich nichts geändert, erklärte Tacke in der Sendung.
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„Wie ist Ihre Erfahrung vor Ort in Regensburg?“, wollte Tacke von Landrätin Schweiger wissen. Die genannten 30 bis 40 Prozent könne sie in der Praxis nicht bestätigen. Gleichzeitig betonte sie: „Wenn legal so viele Möglichkeiten sind, dieses System auszunutzen, dann müssen wir als Staat darüber reden, wie wir das verhindern.“
In einer Infografik wurden die schärferen Regeln der Regierung präsentiert. Mit der neuen Grundsicherung gilt: Erster Termin versäumt – keine Kürzung. Zweiter Termin versäumt – bis zu 30 Prozent weniger und bei wiederholter Verweigerung im Extremfall sogar vollständiger Leistungsentzug.
Wenn der Leistungsberechtigte nicht zum ersten Termin erscheint, wird das nicht sanktioniert. „Warum nicht?“, fragte die Moderatorin. Ploß reagierte auf Tackes Nachfrage eher vorsichtig. Er sagte, dass die Regelung gegebenenfalls angepasst werden müsse, falls sich in der Praxis bundesweit zeige, dass der erste versäumte Termin tatsächlich folgenlos bleibt. Ploß sprach sich dafür aus, die Eigenverantwortung von Leistungsbeziehern zu stärken.
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes Kipping hingegen sah die Sanktionen generell kritisch. „Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Menschen an die Hand nehmen und voranbringen“, sagte die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete. Sie erklärte auch, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig verhängt würden. Sie forderte deshalb, genauer zu prüfen, wie viele Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen erfolgreich sind.
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„Wenn man das, was Sie hier vorschlagen, vor allem jetzt weiterdenkt, dann muss man sehen, wird es immer teurer für den Staat“, erwiderte ihr der CDU-Politiker Ploß und kritisierte: „Der Sozialstaat muss auch erwirtschaftet werden, und das blenden Sie völlig aus. Wir werden uns irgendwann den Sozialstaat nicht mehr leisten können, wenn die Wirtschaft nicht wächst.“ Deshalb brauche es mehr Arbeitsanreize, damit Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten und der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt.
„Wandern Menschen in unsere Sozialsysteme ein?“, wollte Tacke im weiteren Verlauf der Diskussion von ihren Gästen wissen. Hintergrund ist die Aussage der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die im Bundestag ganz klar sagte: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
„Natürlich gibt es in Duisburg, aber auch in anderen Teilen Deutschlands, starken Sozialmissbrauch. Das ist doch völlig klar“, meinte Ploß. „Die Hälfte derjenigen, die Bürgergeld beziehungsweise die neue Grundsicherung beziehen, sind Ausländer. Das sind häufig Personen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind.“
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In der Sendung wurde dann noch ein vierter Gast hinzugefügt – Zarah Bruhn, Gründerin und Geschäftsführerin des Sozialunternehmens Socialbee, die Geflüchtete in Arbeit vermittelt. Ihr Ansatz: Sie übernimmt Bürokratie, Qualifizierung und Begleitung und macht den Einstieg für Unternehmen und Bewerber einfacher.
„Wir haben mit den 1800 Menschen, die wir in Arbeit gebracht haben, dem Staat 54 Millionen Euro gespart“, rechnete sie vor und gab einen Tipp an die Handelnden: „Mehr mit Sozialunternehmen und Innovatoren zusammenarbeiten. Denn wir haben immer weniger Mittel und immer größere gesellschaftliche Herausforderungen.“