scharfe Kritik der Republikaner

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„Vor russischem Diktator kapituliert“: Trump setzt Russland-Sanktionen aus – Kritik auch aus eigenen Reihen

Von: Katja Thorwarth

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US-Präsident Donald Trump setzt beschlossene Russland-Sanktionen kurzfristig aus. Führende Republikaner kritisieren die Entscheidung und warnen vor Nachgeben.

Washington, D.C. – Selbst in der eigenen Partei stößt die Entscheidung auf deutliches Unverständnis: Nur zwei Tage vor Inkrafttreten hat US-Präsident Donald Trump die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Dafür gab es am Samstag parteiübergreifend Kritik: „Das ist völlig unverantwortlich“, erklärte etwa der republikanische Senator Thom Tillis auf X. „Es ist unerhört, dass diese Regierung vor einem russischen Diktator kapituliert, der illegal in die Ukraine eingefallen ist und jeden Tag unschuldige Zivilisten niedermetzelt.“

Der Senator legte in Bezug auf die Energiepreise nach: „Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst – nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist.“ Auch Parteikollege Ted Cruz sprach von einem „Fehler“; der Abgeordnete Michael McCaul forderte den Präsidenten gar auf, „einen Rückzieher“ zu machen.

Nach Trumps Stopp der Russland-Sanktionen: scharfe Reaktionen auch bei den Demokraten

Ebenfalls scharf äußerten sich die Demokraten. Minderheitsführer Chuck Schumer im Senat sagte: „Trump hat Putin gerade sein bestes Geburtstagsgeschenk gemacht.“ Senator Richard Blumenthal schrieb auf X, die Aussetzung habe nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun, sondern diene einzig dazu, sich bei Putin einzuschmeicheln.

Warum die Midterms so wichtig sind

Die sogenannten Midterms sind die US-Kongresswahlen zur Mitte der vierjährigen Amtszeit eines US‑Präsidenten. Dabei stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Historisch gelten die Zwischenwahlen als wichtiges Stimmungsbarometer und Referendum über die bisherige Politik der amtierenden Regierung – traditionell verliert die Partei des amtierenden Präsidenten dabei häufig Sitze. Verlieren die Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Kongress an die Demokraten, droht der Administration ein politischer Stillstand, da Gesetzesvorhaben, Budgetbeschlüsse und Personalentscheidungen durch die Opposition blockiert werden können.

US-Außenminister Marco Rubio hingegen verteidigte die Entscheidung Trumps als 60-tägige Pause, in der man die Folgen der Strafmaßnahmen prüfen wolle: „Der Präsident will diese 60 Tage nutzen, um zu analysieren, was Sanktionen und Zölle für die Weltwirtschaft und selbst die US-Wirtschaft bedeuten.“ Zudem seien nicht nur Russland, sondern mehrere Staaten betroffen.

Russland-Sanktionen gegen Schattenflotte und Einreiseverbote durch Trump gestoppt

Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es vorangetrieben hatte und welches vom Kongress Mitte September verabschiedet wurde. Vorgesehen waren Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und einige Militärs, außerdem sollte die russische Schattenflotte stärker ins Visier genommen werden. Zudem waren Zollaufschläge für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören.

„Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein schwerwiegender politischer Fehler. Geschäfte mit dem Kreml werden nicht dazu führen, dass die weltweiten Dieselpreise sinken. Die amerikanischen Wähler, einschließlich jener der Republikaner, stehen überwiegend auf der Seite der Ukraine und damit gegen Russland. Sie dürften Trumps Verhalten als Zeichen von Schwäche werten“, kommentierte die britische Zeitung The Independent.

Trump hebt Russland-Sanktionen auf: Hoher Preisdruck und anstehende Midterms

Der Kurswechsel folgt eine Woche auf ein von Kritikern bemängeltes Abkommen mit Putin über russischen Diesel und kommt gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen (Midterms). Die Republikaner stehen wegen hoher Lebenshaltungskosten und teurem Sprit als Folge des Iran-Konflikts unter Druck. Kritiker werfen Trump bereits seit Längerem vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen, während er immer wieder auf Moskau zugeht und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharf kritisiert.

Die Aussetzung der Sanktionen soll nach Ansicht von Beobachtern kurzfristig den Energiemarkt entlasten, birgt aber innenpolitisch erheblichen Sprengstoff für Trumps eigene Partei vor den Wahlen. (Quellen: AFP, dpa, ntv, Welt, The Independent) (ktho)