Schlagabtausch mit Kinderärztin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert. Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung »Am Tisch mit Friedrich Merz« von Moderatorin Pinar Atalay, die heute um 22:15 Uhr ausgestrahlt wird, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse. »Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus«, antwortete Merz. »Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.«
Er sei bereit, Kritik hinzunehmen, sagte Merz. »Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit.« Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. »Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.« Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, »dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre«.
Merz konterte außerdem Vorwürfe, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. »Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz«, sagte der Bundeskanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und »aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten«. Merz ergänzte: »Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.«
Merz kann »keine gute Laune verordnen«
Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. »Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart«, antwortete der Bundeskanzler. »Wir tun nach wie vor viel für die Familien.« Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.
Angesichts schlechter Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition warb Merz um Unterstützung für weitere Reformvorhaben. »Ich kann als Bundeskanzler keine gute Laune verordnen«, sagte der CDU-Chef. »Aber ich kann sagen, dass es Grund zur Zuversicht gibt und dass es Grund zum Optimismus gibt.« Erste Zeichen der Wirtschaft zeigten wieder in die richtige Richtung.
Merz sagte, in der Koalition müsse man Kompromisse machen. »Es geht auch langsamer, als ich gedacht habe.« Angesprochen auf niedrige Beliebtheitswerte im Vergleich zu seinem SPD-Amtsvorgänger sagte der Kanzler: »Olaf Scholz hatte eine Regierung, die ihm nicht mehr gefolgt ist, und diese Regierung ist gescheitert.« Er wolle versuchen, mit der von ihm geführten Regierung das Gegenteil zu beweisen. »Ich versuche, meine Regierung zusammenzuhalten, damit wir das Beste für dieses Land miteinander erreichen.«
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt schloss Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten aus. Die Positionen der AfD unterschieden sich »so fundamental« von denen der CDU, »dass es da keine Kompromisse gibt«, sagte Merz. Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland »auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet«.
Auf die Frage, ob dann nur noch die Linke als Alternative für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bleibe, sagte Merz: »Warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen.« Er verwies dann auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo die CDU-geführten Regierungen versuchen, Gesetzesvorhaben unter anderem durch Unterstützung der Linken zu verabschieden. Wie zur AfD gibt es auch zur Linkspartei in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss.