Schlagabtausch zwischen Kyjiw und Moskau: Ukraine verhandlungsbereit - Russland beharrt auf Maximalforderungen
Die diplomatischen Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine halten an, doch ein Durchbruch zeichnet sich weiter nicht ab. Während sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin beim diesjährigen G20-Gipfel im Dezember in den USA bereiterklärte, schloss der Kreml eine Zusammenkunft der beiden in Miami aus. Stattdessen lud der Kreml Selenskyj nach Moskau ein – auf ganz und gar nicht neutralem Terrain – wie schon mehrmals zuvor.
Derweil boten Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Ministerpräsident Narendra Modi beim Brics-Gipfel in Delhi ihre Vermittlung im Ukraine-Krieg an, was Putin wiederum begrüßte.
Selenskyj will persönlich mit Putin sprechen
Selenskyj hatte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW) gesagt, dass er und Putin sich beim G20-Gipfel im Dezember in Miami treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen müssten. Der Kreml erklärte wenig später zunächst, über eine Teilnahme Putins an dem Gipfel sei noch nicht entschieden worden.
„Es geht nicht um Worte“, betonte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte er mit Blick auf Putin. „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, dass eine Teilnahme Russlands „wahrscheinlich sehr hilfreich“ wäre. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.
Zum G20-Finanzministertreffen Anfang September in North Carolina hatten die USA bereits ohne Absprache den russischen Finanzminister Anton Siluanow eingeladen, was die Partner irritiert hatte. Auch am bevorstehenden Treffen der G20-Energieminister in der kommenden Woche in Texas soll russischen Angaben zufolge eine russische Delegation teilnehmen.
Washington hatte kürzlich die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs nach einer langen Pause wieder aufgenommen: Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisten am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew. In der Folge führten auch Trump und Putin ein nach Worten des Kreml „äußerst offenes“ Telefonat.
Den Besuch der US-Gesandten sowohl in Kiew als auch in Moskau nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Der ukrainische Präsident plant eigenen Angaben zufolge Ende September ein Treffen mit Trump in New York.
Sein Land befinde sich in einer sehr guten Verhandlungsposition, sagte Selenskyj in dem Interview. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge an der Front. Mehrere Verhandlungsrunden zum Ende des Krieges waren in der Vergangenheit gescheitert. Besonders Moskau beharrte bislang auf seinen Maximalforderungen.
Kreml lädt Selenskyj erneut nach Moskau ein
Am Wochenende teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf Selenskyjs Interview mit, dass der Kreml angeblich bereit zu Verhandlungen sei, nicht aber zu einer gleichzeitigen Feuerpause. Der russischen Regierung mangele es nicht an gutem Willen, sagte er nach Angaben der Staatsagentur Tass am Rande des Brics-Gipfels in Neu-Delhi. „Wir sind nach wie vor zu Verhandlungen bereit, aber für die Dauer der Verhandlungen wird die Militäroperation nicht ausgesetzt.“
Er bekräftigte zudem Moskaus Gesprächsangebot an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wenn er sich treffen möchte – soll er doch kommen“, erneuerte er die Einladung an Selenskyj, zu Verhandlungen nach Moskau zu kommen. „Das ist bereits eine enorme Geste des guten Willens unsererseits.“ Selenskyj hat dieses Angebot, das ihm Kremlchef Wladimir Putin schon vor Monaten unterbreitet hatte, bereits kategorisch abgelehnt.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow lud Selenskyj zu Gesprächen in die russische Hauptstadt ein. „Wenn er wirklich mit (Wladimir) Putin sprechen will, soll er doch nach Moskau kommen“, sagte Peskow in Neu-Delhi nach Angaben der Staatsagentur Tass. Die Ukraine ist nicht Mitglied der G20.
Ein Treffen von Putin mit Selenskyj beim diesjährigen G20-Gipfel in den USA schloss der Kreml später schließlich aus. „Das ist unmöglich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Neu Delhi.
Die Ukraine wiederum gab sich überzeugt, dass die Verhandlungen über eine Friedenslösung mit Russland und unter Vermittlung der USA im kommenden Monat weitergehen werden. „Wir bereiten uns vor, auf Oktober“, sagte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Budanow, im Gespräch mit Journalisten. Er bestätigte, dass damit Unterredungen im Dreierformat gemeint seien. Ein genaues Datum oder den Ort der Treffen nannte er jedoch nicht.
Russland teilte mit, es schließe neue trilaterale Gespräche im Oktober nicht aus. „Wir schließen eine solche Möglichkeit nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er fügte hinzu: „Wir können den Oktober nicht ausschließen.“ Es gehe um die „absehbare Zukunft“.
Chinas Staatschef Xi Jinping und der indische Ministerpräsident Narendra Modi boten russischen Angaben zufolge derweil ihre Vermittlung für Friedensgespräche zur Ukraine an. Putin begrüße diese Bereitschaft, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Kremlsprecher Peskow. Die drei Politiker nahmen am Wochenende am Brics-Gipfel in Delhi teil. (AFP/Reuters/dpa)