Schlechte Umfragen trotz teurem Wahlkampf: „Den Republikanern steht das Schicksal von Trumps Unternehmen bevor - der Zusammenbruch“
Er ist ihnen nicht mehr lieb, aber teuer. Während Präsident Donald Trump mit seiner Politik die Wähler verprellt und seine Partei in den Umfragen abstürzen lässt, pumpen konservative Großspender Rekordsummen in den Wahlkampf. Die Midterms am 3. November könnten die kostspieligsten in der US-Geschichte werden.
Allein Tech-Milliardär Elon Musk, der schon im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren Trumps wichtigster finanzieller Unterstützer war, hat seit Juli für die Zwischenwahlen 276 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) an Organisationen gespendet, die die Kampagnen republikanischer Kandidaten unterstützen.
Mit dieser Summe ist Musk der „New York Times“ vom Montag zufolge auch dieses Mal der größte Einzelspender. Unter Berücksichtigung insbesondere der Vorwahlen steigt der Gesamtbetrag auf 366 Millionen Dollar. Der größte Empfänger der Mittel war der Senate Leadership Fund der Republikaner, der 158 Millionen Dollar erhielt, um die Kontrolle der Partei über den Senat zu sichern.
Wie viel Geld in die Zwischenwahlen genau fließen wird, ist noch ungewiss. Gerade in der Schlussphase – dem Endspurt im Rennen um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 35 Senatssitze und 39 Gouverneure – spenden Milliardäre und Super-PACs traditionell die höchsten Summen in besonders umkämpfte Duelle.
Sind so hohe Spenden erlaubt?
Im Jahr 2010 fällte das Oberste Verfassungsgericht in den USA ein folgenschweres Urteil. Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court, dass Unternehmen, Gewerkschaften und andere Organisationen das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung haben wie Individuen. Eine Beschränkung der Mittel, die sie zur Unterstützung von Politikern einsetzen, verstoße gegen den ersten Zusatzartikel (First Amendment) zur US-Verfassung.
Seit dem „Citizen-United“-Urteil können Geldmittel in unbegrenzter Höhe in amerikanische Wahlkämpfe fließen – unter anderem über sogenannte Super-PACs (Political Action Committee) und Organisationen mit verborgenen Geldgebern (Dark Money). Super-PACs sind Lobbygruppen, die nicht zum Team der Kandidaten gehören – und auch nicht gehören dürfen –, für diese aber Wahlkampf machen.
Das hat Präsidentschafts- und Kongresswahlen immer teurer werden lassen. Weil es in den USA keine staatliche Alimentierung von Parteien gibt, wie in Deutschland, müssen Kandidaten entweder sehr reich sein oder viele Spenden eintreiben oder von vermögenden Lobbygruppen unterstützt werden. Von hundert Senatoren sind derzeit 73 Millionäre. Fast die Hälfte aller Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind ebenfalls Millionäre.
Allerdings sind die finanziellen Mittel ungleich verteilt. Laut „Washington Post“ verfügen die Republikaner über mehr als doppelt so viel Geld wie die Demokraten. Allein ein Super-PAC, das Präsident Donald Trump nahesteht, ist mit rund 400 Millionen Dollar ausgestattet.
Streit um Großspender
Elon Musks Pendant auf demokratischer Seite ist der Investor und Philanthrop George Soros. Die höchsten Summen kommen von Unternehmern aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Kryptowährungen und Online-Glücksspiel.
Nach wie vor wird vor allem in Fernsehspots investiert, gerade in den letzten Wochen vor der Wahl. In neun umkämpften Senatsrennen gaben die Republikaner bis Ende September 563 Millionen Dollar für Werbung aus, die Demokraten 375 Millionen.
Rekorde gibt es dieses Jahr aber nicht nur bei den Großspendern. Besonders die Demokraten finanzieren ihren Wahlkampf über einzelne kleinere Spenden. So flossen über die Plattform ActBlue im dritten Quartal 833 Millionen Dollar an Politiker und progressive Gruppen – so viel wie noch nie in einem Quartal außerhalb eines Präsidentschaftswahljahrs. Allein im dritten Quartal spendeten mehr als drei Millionen Menschen über ActBlue. Eine einzelne Spende lag im Schnitt bei 44 Dollar.
In diesem Jahr verzichten außerdem fast 260 Kandidaten für den Kongress auf Spenden von Firmen-PACs. Laut der demokratennahen Gruppe End Citizens United sind das so viele wie noch nie. Darunter sind auch prominente demokratische Senatskandidaten wie Abdul El-Sayed aus Michigan oder James Talarico aus Texas. Laut seiner Kampagne lagen bis Juli 97 Prozent der Einzelspenden bei höchstens 100 Dollar.
Trotzdem kommt auch Talarico nicht ganz am großen Geld vorbei. Ein Super-PAC wirbt für ihn, das unter anderem von Milliardären finanziert wird. Verhindern kann er dessen Unterstützung nicht – und möchte das vielleicht auch gar nicht.
Lässt sich der Wahlsieg kaufen? Ganz so einfach ist es nicht. Bei Präsidentschaftswahlen etwa gewinnt beileibe nicht immer der Kandidat mit dem meisten Geld. Im Jahr 1992 scheiterte der texanische Multimilliardär Ross Perot, 2004 unterlag John Kerry gegen George W. Bush. Kerrys Vermögen betrug damals 230 Millionen Dollar, das seiner Frau Teresa Heinz 500 Millionen.
Einfluss auf den Wahlausgang
Der massive Einsatz von Wahlwerbung macht einen Kandidaten und dessen Agenda präsent. Im günstigsten Fall entsteht dadurch eine Art Vertrautheit, die zu dessen Wahl führt. Das gilt allerdings vor allem in der Frühphase des Wahlkampfes. Je bekannter ein Kandidat ist und je stärker die Wähler festgelegt sind, desto schwächer ist die Werbewirkung.
In diesem Jahr sind laut Umfragen nur noch 15 Prozent der Wähler unentschieden. Das Gros hat sich über Trump, die Republikaner und Demokraten ein festes Urteil gebildet. Mehr als 500 Millionen Dollar haben Republikaner in umkämpfte Duelle gesteckt, ohne dass die Sympathiewerte der jeweiligen Kandidaten gestiegen wären.
Ähnlich begrenzt ist der Erfolg des „Negative Campaigning“, also des Schlechtmachens des gegnerischen Kandidaten. In Texas etwa könnte mit Talarico erstmals seit 1988 ein Demokrat den Senatssitz holen. In den Umfragen führt er vor Trumps Kandidaten, dem 63‑jährigen Ken Paxton, was zu einer massiven Schmutzkampagne gegen den 38-Jährigen geführt hat. In billig produzierten KI-Videos wird er als Schwächling dargestellt; frühere Zitate wurden aus dem Zusammenhang gerissen und in absurde Kontexte gestellt.
So etwas ist oft einprägsam, kann aber dazu führen, dass Wähler dies als Beleg dafür interpretieren, dass die Betreiber solch negativer Kampagnen selbst nichts Positives anzubieten haben. Nach dem Motto: Sie haben es offenbar nötig, mit Dreck zu werfen.
Wäre das viele Geld ein wahlentscheidender Faktor, „müssten die Republikaner die Demokraten eigentlich vernichtend schlagen“, sagt Jacob Heilbrunn, der Chefredakteur des Debattenmagazins „The National Interest“. „Das ist es aber nicht.“
Stattdessen steuerten die Republikaner dank der Unbeliebtheit Trumps auf eine historische Niederlage zu, sagt Heilbrunn. „Egal, wie viel Geld sie noch in den Wahlkampf stecken: Die Republikaner stehen kurz davor, das Schicksal von Trumps früheren Unternehmen zu erleiden – den Zusammenbruch.“ (Mitarbeit: hew)