„Schröder endlich vor die Tür setzen“: CDA fordert von SPD Ausschluss des Altkanzlers

Der CDU-Sozialflügel ruft die SPD zu einem Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf. In der SPD wird Skepsis laut mit Blick auf mögliche neue Parteiordnungsverfahren.

„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem Tagesspiegel: „Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank ist, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiert und einen neuen Nebenjob in Russland antritt, ist eine Schande für unser Land. Wie kann man diesen Fall von moralischer Insolvenz als SPD noch verteidigen?“

In der SPD aber macht sich selbst bei Kritikern Schröders Skepsis breit. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, dem Tagesspiegel: „Ob mit oder ohne Parteibuch: Die Wege der SPD und von Gerhard Schröder haben sich schon vor vielen Jahren getrennt.“

Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dazu sicher nicht, sagte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist. Schröders Besuch von Wladimir Putins Geburtstagsfeier sei „an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend“. Schröder lebe „schon lange in seiner eigenen Welt“.

Zuvor hatten die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, im Tagesspiegel einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt. Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Parteitag einstimmig dafür aus.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, Pierre Orthen, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. „Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem Tagesspiegel. Moralisch sei Schröders Verhalten „maximal verstörend“.