Schulze will bei Linken und AfD nicht um Stimmen bitten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, sich nach der Landtagswahl nicht von den Linken und der AfD abhängig machen zu wollen. »Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten«, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. »Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei«, so der CDU-Politiker.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: »Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen.« Zunächst müsse man die Wahl am 6. September abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, »dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben«. Denkbar ist jedoch auch noch eine ganz andere Konstellation: Das BSW schafft den Einzug in den Landtag und verhilft der AfD zur nötigen Mehrheit .
Eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste, würde die CDU zerreißen, sagte Daehre. »Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.«
Gies und Daehre verweisen auf das »Magdeburger Modell«, eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von »der alten SED« tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze.
In Sachsen stellt die CDU seit 2024 gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss vor Abstimmungen daher eine Mehrheit organisieren. Das neue Polizeigesetz wurde im Juni mit Stimmen des BSW beschlossen. AfD, Grüne und Linke hatten es abgelehnt.