Schutzstatus für Syrer: Bundesregierung will offenbar Schutzstatus von Syrern aberkennen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll Syrern laut einem Medienbericht nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeitnah weitgehend den Schutzstatus entziehen. Dobrindt wolle der Behörde mit Sitz in Nürnberg noch in diesem Herbst eine entsprechende Weisung geben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf mehrere CDU-Innenexperten im Bundestag.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ⁠Alexander Throm, sagte dem RND: »Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei ‌allein ⁠reisenden jungen Männern, ​die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat ​auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.«

Freiwillige Rückkehr soll gefördert werden

Parallel zum Widerruf sei ein besseres Programm zur Förderung der ​freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nötig, sagte Throm. »Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. ​Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung«.

Der Haushaltsentwurf ‌für 2027 sieht laut Throm ​bereits eine Erhöhung der Mittel für ⁠die freiwillige ​Ausreise vor. Derzeit liegen ‌die Prämien für eine freiwillige Ausreise aus Deutschland bei 1.000 Euro pro Erwachsenem.

Ausweitung von »Aberkennungstätigkeit« bereits begonnen

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei völlig klar, »dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.« Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien »mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft«. Es sei aber nicht neu, dass das Bamf begonnen habe, »sukzessive die Aberkennungstätigkeit« auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin.