Schwarzarbeit, Ausbeutung, Sozialbetrug: Razzia in Hotels - Zoll kontrolliert Reinigungsfirmen
Fast 2000 Beamte, überwiegend vom Zoll, haben an diesem Mittwoch bundesweit mehr als 100 Wohnungen, Hotels und Firmensitze kontrolliert. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es dabei um Reinigungskräfte und mögliche Fälle von Schwarzarbeit, Steuer- und Sozialversicherungsbetrug sowie Mindestlohnverstößen. Die Schwerpunkte lagen in Städten, in denen es zahlreiche Hinweise auf verdächtige Firmen gab – unter anderem Berlin.
Mit der Bundespolizei ermittelte der Zoll zu einer multinationalen Schleuserbande, die Arbeitskräfte etwa aus der Ukraine und Georgien beschäftigt haben soll, ohne Sozialbeiträge abzuführen. Die Ermittlungen richten sich gegen 23 Beschuldigte zwischen 31 und 59 Jahren. Ein 50-jähriger Hauptbeschuldigter soll seit 2022 mit seinen Komplizen arbeitsteilig Menschen nach Deutschland geschleust und in Reinigungskolonnen eingesetzt haben.
„Scheinrechnungen, fingierte Anmeldungen bei Subunternehmen und hohe Bargeldbewegungen sollen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse verschleiert haben“, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Gericht ordnete demnach „50 Vermögensarreste über insgesamt 106 Millionen Euro“ an. Die Verdächtigen sollen gefälschte Dokumente verwendet und die Arbeitskräfte auch beherbergt haben. Die Beamten vollstreckten zehn Haftbefehle.
Scheinfirmen und Strohleute
Im Hotelgewerbe setzen Reinigungsfirmen häufiger Subunternehmer ein. Ermittlern zufolge sind sogenannte Schein- und Abdeckrechnungen in der Branche verbreitet. Das Betrugsmodell funktioniert, stark vereinfacht, so: Hauptunternehmer A bietet Reinigung für Hotels an. Die Leistungen lässt er von Schwarzarbeitern erbringen, für die er weder Mindestlohn noch Sozialabgaben zahlt. Diese Leistungen werden – auf dem Papier legal – als Aufträge an Subunternehmen B verbucht: Diese Scheinfirma wird offiziell von einem Strohmann geleitet, in einigen Fällen auch von einem Ahnungslosen, dessen Identität missbraucht wird.
A überweist den Rechnungsbetrag für die Reinigung an B, macht die Vorsteuer beim Finanzamt geltend und mindert so seinen steuerpflichtigen Gewinn. Die Hinterleute der Scheinfirma B behalten eine Provision ein und geben den Großteil des Geldes in bar an A zurück. Damit werden dessen Schwarzarbeiter bezahlt, ohne dass Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden. Scheinfirma B wird nach einigen Geschäften aufgelöst.
Profite im Ausland gesichtert
Zudem setzen solche Firmen ihrerseits Subunternehmen ein, deren offizielle Geschäftsführer im Ausland sitzen, um die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Auch die Gewinne aus solchen Firmengeflechten werden zumindest vorübergehend im Ausland gesichert – häufig in der Türkei und in Balkanstaaten.
Ermittler berichten auch von Menschenhandel in Reinigungskolonnen: Dabei würden Beschäftigte in einer Notlage angeworben und ohne Rücksicht auf rechtliche Standards ausgebeutet. Sie müssten etwa zu viele Räume in zu knapper Zeit reinigen, wobei unbezahlte Überstunden anfielen. Gefälschte Arbeitszeitnachweise verschleierten solche Verstöße.
Pässe weg, Miete überhöht
Ausländischen Beschäftigten werden gelegentlich die Pässe abgenommen, um Druck auf sie auszuüben. Oft leben die Arbeitskräfte in Unterkünften, die zu den erwähnten Firmengeflechten gehören. Noch vor der Lohnauszahlung werden den Arbeitern, die kaum Deutsch sprechen, überhöhte Mieten abgezogen.