Schweden steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung

Zumindest in einer Frage sind sich die Spitzenkandidaten der beiden politischen Lager in Schweden einig. Bevor sie mit irgendwem verhandeln, muss Klarheit über das Ergebnis dieser Reichstagswahl herrschen. "Ein Schritt nach dem anderen", sagt der amtierende Regierungschef Ulf Kristersson vor einem Treffen mit der Führung seiner Moderaten Partei am Tag nach der Wahl.

Er werde erst das amtliche Endergebnis abwarten und danach eine Reihe von Gesprächen führen, sagt Kristersson. "Ich werde es ruhig angehen lassen. Denn wir haben eine stabile amtierende Regierung. Und dann werde ich mich melden, sobald ich sehe, wie es weitergehen kann."

Soll heißen: Kristersson hofft weiter auf ein tragfähiges Bündnis seines bürgerlichen Lagers mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Sie landen nach vorläufigem Ergebnis mit gut 17 Prozent nur auf Platz drei hinter den Sozialdemokraten und Kristerssons Moderaten.

Hauchdünne Mehrheit für Opposition

Die rot-grüne Opposition sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei der früheren Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Denn ihre Sozialdemokraten kommen mit den kleineren Parteien des linken Lagers vorläufig auf 176 der 349 Sitze und damit auf eine hauchdünne Mehrheit.

Doch auch Andersson mahnte in der Wahlnacht zu Geduld: "Wir müssen das endgültige Wahlergebnis abwarten, bevor wir genau sagen können, wie Schweden regiert werden wird."

Das wird laut der Wahlbehörde frühestens am Mittwoch feststehen. An diesem Tag werden die letzten Auslandsstimmen ausgezählt. Und die könnten noch etwas ändern, denn laut dem Sender SVT trennen die beiden Parteienblöcke weniger als 29.000 Stimmen.

Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Tobias Baudin, verbreitet am Morgen im schwedischen Fernsehen Zuversicht: "Wir müssen am Mittwoch sehen, wie die Menschen abgestimmt haben." Auf dieser Grundlage werde man mit Andersson als Ministerpräsidentin eine Regierung bilden. "Das wird nicht einfach, aber das war es für uns noch nie. Wir haben das in der Vergangenheit schon oft geschafft."

Hoffnung auf Handlungsfähigkeit

Um regieren zu können, müsste Andersson mit allen drei kleineren Parteien des rot-grünen Lagers zusammenarbeiten. Einfach wird das tatsächlich nicht: Denn vor allem die Zentrumspartei und die Linkspartei liegen politisch weit auseinander.

Egal wer am Ende regiert: Für Schwedens Parlamentspräsidenten Andreas Norlen von der Moderaten Partei zählt vor allem eins: Eine neue Regierung müsse handlungsfähig sein.

"Es ist wichtig, dass sich die Situation aus den Jahren 2018 bis 2022 nicht wiederholt", sagt Norlen. Damals habe der Reichstag den Ministerpräsidenten zwar bestätigt, aber anschließend seine politischen Vorhaben und seinen Haushalt abgelehnt. "Das Gesamtbild muss stimmen, damit wir einen Regierungschef und eine Regierung haben, die Schweden tatsächlich regieren können."

Schwierige Verhandlungen stehen bevor

In Stockholm rechnen viele mit schwierigen Verhandlungen: "Ich hoffe, dass es eine rot-grüne Regierung geben wird, aber ich befürchte, dass es so weitergeht wie bisher", sagt eine Passantin. Ein anderer ist sich dagegen sicher: "Ich glaube, die Sache ist so gut wie entschieden. Wir bekommen eine linkspopulistische Regierung, die von den Grünen unterstützt wird."

Mancher hat die Niederlage der Regierung kommen sehen: "Ich bin nicht überrascht, dass der rechtskonservative Block verloren hat. Das war vorher ziemlich klar. Allerdings hätte ich nicht gedacht, dass es so knapp wird."

"Es wird sicher noch eine Weile dauern, bis wir eine Regierung haben", sagt eine weitere Passantin. "Es wird ein spannender Herbst." Klarheit über den Wahlsieger dürfte es also am Mittwoch geben. Klarheit über Schwedens nächste Regierung wohl noch lange nicht.