Schweitzer kritisiert Merz-Ton

Startseite Politik „Sätze wie vom Kasernenhof“: Schweitzer wünscht sich von Merz anderen Ton in Krankschreibungsdebatte Von: Tadhg Nagel Uns auf Google folgen Merz rief zum Wegtreten auf. Schweitzer wünscht sich einen anderen Ton. Die Debatte um Krankschreibungen ab dem ersten Tag belastet die Koalition. Berlin – Der Ton in der Debatte um die geplante Rückkehr zur Pflichtvorlage einer ärztlichen Krankmeldung ab dem ersten Krankheitstag löst innerhalb der SPD Unbehagen aus. Alexander Schweitzer, kommissarischer Landesparteichef und früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat jetzt zur Sachlichkeit gemahnt. Gleichzeitig sparte er nicht mit Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig“, so Schweitzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Doch dafür müsse man „an die Ursachen ran“ – und dürfe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, „ein Volk von Blaumachern zu sein“. Pauschales Misstrauen gegenüber Beschäftigten helfe nicht weiter, betonte der frühere Arbeits- und Sozialminister. Auch die ohnehin überlasteten Hausärztinnen und Hausärzte dürften nicht noch weiter belastet werden. „Was wir nicht brauchen, ist pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten. Was wir brauchen, ist eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist“, stellte der SPD-Politiker klar. Krankschreibungen ab dem ersten Tag: Nicht Erkältungen, sondern Langzeitkranke sind die Kostentreiber Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte zuvor beschlossen, die verpflichtende Vorlage einer Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen, statt wie bisher ab dem vierten. Betriebe sollen abweichende Regelungen vereinbaren können. Geplant ist zudem die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen. Einer Analyse des BKK Dachverbandes der Betriebskrankenkassen zufolge, liegt dem allerdings eine falsche Annahme zugrunde. Nicht kurze Erkältungen, sondern lang andauernde schwere Erkrankungen seien die eigentlichen Kostentreiber für die gesetzlichen Krankenversicherungen, erklärte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm. Das Krankengeld, das erst ab dem 43. Krankheitstag gezahlt wird, zähle mit 21,6 Milliarden Euro inzwischen zu den größten Ausgabepositionen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehr als ein Viertel aller Fehltage sei 2025 auf Krankengeldempfänger entfallen, die Krankengeldtage seien in den vergangenen zehn Jahren um 24,4 Prozent gestiegen. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch CDA-Chef warnt: Krankschreibung ab erstem Tag könnte kurzfristige Fehltage in längere verwandeln Demnach sind psychische Erkrankungen und Muskel-Skelett-Leiden Haupttreiber der Kosten. Obwohl psychische Erkrankungen nur 5,4 Prozent aller Krankschreibungen ausmachten, dauerten sie im Schnitt mehr als fünf Wochen an – mit steigender Tendenz. Klemm plädiert deshalb für eine ernsthafte Debatte über Präventionsstrategien: „Wir beobachten den Trend der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt schon lange. Diese Rechnung zahlen wir sonst noch viele Jahre weiter – und hinter jeder steht das lange Leiden einer betroffenen Person.“ Im Jahr 2025 seien die häufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag Atemwegserkrankungen gewesen. Diese fielen wegen ihrer kurzen Dauer finanziell aber kaum ins Gewicht. Diese Sicht teilt Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA. Im ZDF-„Morgenmagazin“ warnte er davor, den Eindruck entstehen zu lassen, „die Menschen seien zu faul“. „Menschen, die keine Lust haben, die blau machen, hat es immer gegeben. Wir haben vor allem ein Problem mit den Langzeitkranken“, so Radtke. Er regte an, die Pläne zu überdenken, und verwies auf Rückmeldungen, wonach Menschen, die heute vielleicht einen Tag fehlten, künftig gleich drei oder fünf Tage ausfallen könnten. Ab wann braucht es eine Kranschreibung: Merz‘ Ton beim CDU-Parteitag empört den Koalitionspartner Bedauerlich findet Schweitzer, dass die Debatte, ab wann es eine Krankschreibung braucht, andere Beschlüsse in den Hintergrund dränge, die er für „gut und dringend notwendig“ hält. Als Beispiel nannte er gegenüber der dpa die vereinbarte Steuerentlastung für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro. „Ohne die SPD gäbe es die vereinbarte Entlastung bei der Steuer für kleine und mittlere Unternehmen von fast zehn Milliarden Euro nicht“, fuhr er fort. „Das ist ein Zeichen von mehr Gerechtigkeit.“ Beim Ton des Kanzlers wünscht sich Schweitzer deutlich mehr Fingerspitzengefühl. „Ich wünsche mir von Friedrich Merz schon, dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt“, wurde der SPD-Politiker deutlich. Merz hatte Kritikern seines Reformkurses beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen am Wochenende entgegnet: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ (Quellen: dpa, Tagesspiegel, ZDF) (tpn)