Schweitzer will Rentenreform angehen - Merz macht Druck

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

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Schweitzer knüpft Rentengesetz an Koalitions-Einigung

Schweitzer wolle sich "mit aller Kraft dafür einsetzen", die Reform umzusetzen. Er machte allerdings die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform von einer vorherigen Einigung in der Regierungskoalition aus Union und SPD abhängig. Sobald in der Koalition Klarheit "über alle Fragen der Alterssicherung" herrsche, werde sein Ministerium alles daransetzen, "dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen".

Merz' Zeitplan: CDU macht Druck auf Schweitzer

Der neue Arbeitsminister war am Dienstag zunächst noch gar nicht im Amt, als vom Koalitionspartner schon Druck kam. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte von Schweitzer Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen vom ersten Amtstag an. Merz stellte klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.

Von Schweitzer erwarte er, "so schnell und so zügig" zu arbeiten, "dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (...) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen". Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt: "Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht."

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche formulierte klare Erwartungen an Schweitzer. Die CDU-Politikerin sagte beim Arbeitgebertag in Berlin, das Ministerium müsse liefern. Der Arbeitsmarkt müsse "entfesselt" werden. Reiche nannte etwa die Wochenarbeitszeit und einen flexibilisierten Kündigungsschutz. Sie sprach von einem "festzementierten" Arbeitsrecht. Reiche verwies auf das Reformpaket, auf das sich die Spitzen der Koalition Anfang Juli geeinigt hatte

Seit 17 Uhr Arbeitsminister – Schweitzer folgt auf Bas

Schweitzer löst die SPD-Politikerin Bärbel Bas ab, die am Montag als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war. Ihr Haus erarbeitet die Rentenreform, bei der noch einige Punkte offen sind. Schweitzer erhielt am Dienstagnachmittag (17.00 Uhr) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Ernennungsurkunde. Seine Vorgängerin Bas wurde gleichzeitig entlassen.

Mit Informationen von dpa und Reuters