Schweiz: Hochrechnung sieht Mehrheit gegen striktere Neutralität

Die Initiative stammte von der Vereinigung »Pro Schweiz«, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie argumentierte, die Schweiz sei sicherer, wenn sie sich nicht nur wie bisher aus allen bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen heraushält. Sie wollte auch verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Dass die Schweizer Regierung im Fall der russischen Vollinvasion der Ukraine die EU-Sanktionen weitgehend übernommen hat, war ihr ein Dorn im Auge.

Die Initiative wollte daher eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.

Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an »Flexibilität« gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit »Gleichgültigkeit« gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.

Die Schweizer Demokratie wird oft als vorbildlich bezeichnet. Doch als die Weltkriege das Land auf die Probe stellten, warf die Eidgenossenschaft demokratische Werte schnell über Bord. Auch heute gilt Teilhabe nicht für alle. Mehr dazu lesen Sie hier.