Schweizer stimmen über striktere Neutralität ab

Wenn die Schweizer bei der Volksabstimmung mit "Ja" stimmen, könnte das Land künftig keine Sanktionen mehr gegen kriegführende Staaten verhängen. Umfragen deuten jedoch auf ein anderes Ergebnis hin.

Die Schweizer entscheiden heute in einer Volksabstimmung, ob die Neutralität des Landes strikter angewendet werden soll. Eingebracht wurde die Initiative von dem Verein Pro Schweiz, der der rechtskonservativen SVP nahesteht. Die Neutralität in der Verfassung soll dadurch stärker verankert werden.

Keine Sanktionen mehr gegen Russland?

Wenn die Mehrheit sich für die Initiative ausspricht, würde das Land sich künftig nicht nur aus bewaffneten Konflikten heraushalten und sein Territorium für Kriegsparteien sperren. Es würde auch keine Sanktionen mehr gegen Länder wie Russland verhängen, die einen Krieg begonnen haben. Die Geschäfte würden in gewohntem Umfang fortgesetzt, auch mit Ländern, die einen Krieg begonnen haben.

Die Befürworter sagen, das mache die Schweiz sicherer, weil alle Länder die strikte Neutralität respektierten und sie dadurch vor Angriffen geschützt sei, etwa auch durch Russland. Gegner sagen, man könne sich heutzutage nicht hinter der Neutralität verstecken und Täter und Opfer gleich behandeln.

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In Umfragen sah es nach einer Ablehnung der Initiative aus. Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr, die Trends dürften spätestens eine Stunde später klar sein. Mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen in der Regel schon vorab per Briefwahl ab. (dpa/bearbeitet von nap)