Schwere Ausschreitungen bei Massenprotesten in Frankreich
An einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, versuchten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen. Die Ordnungskräfte hätten systematisch eingegriffen, um diese Bewegungen zu verhindern und die institutionellen Standorte zu sichern. Bis zum Nachmittag kam es landesweit zu 272 Festnahmen.
Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Laut dem Innenministerium bleibt die Polizei in hoher Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern.
Starke Mobilisierung der ultralinken Szene
In Marseille versuchten Demonstranten dem Innenministerium zufolge, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Ministeriumsangaben am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus. Etwa 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur in der Hauptstadt festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabei hatten.
Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu "Schwarzen Blöcken" zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten.
Landesweit wurde mit bis zu 170.000 Protestierenden gerechnet, davon zwischen 30.000 und 60.000 in Paris. Es kam zu Hunderten lokalen Protestaktionen und zahlreichen Demonstrationszügen in der Hauptstadt und in anderen Städten. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500.000 Teilnehmern landesweit, Zahlen der Behörden liegen noch nicht vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.
Protestaufruf keiner Organisation klar zuzuordnen
Dem schon seit Längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die Sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich im Jahr 2019 lange in Atem gehalten und sich wie aus dem Nichts verbreitet.
Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.