Schwesig gegen Holm: Das waren die wichtigsten Themen im TV
Man merkt: Die beiden kennen sich. Im NDR-Duell vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spulen Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) viel Bekanntes ab. Zumindest ist das Duell aber recht klar auf Themen fokussiert, die auch tatsächlich im Land entschieden werden.
Erster großer Schwerpunkt der Sendung: Bildungspolitik. Einig sind sich beide Kandidierenden, dass der Lehrermangel dringend behoben werden müsse. Dabei fällt in Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich recht wenig Unterricht aus.
Holm fordert die Einrichtung einer Pädagogischen Hochschule mit mehr Praxisanteilen in der Lehrerausbildung, an der man die Studierenden auch bezahlen könne, um sich einen Standortvorteil zu verschaffen. Das solle auch die hohe Studienabbrecherquote senken.
Schwesig kontert, ihre Regierung habe im Landtag erst vor wenigen Monaten eine Reform der Lehrerausbildung beschlossen. Eine Pädagogische Hochschule ist darin allerdings nicht vorgesehen, obwohl Schwesig im Eifer des Gefechts diesen Eindruck erweckt.
Um akut etwas gegen den Lehrermangel zu tun, will Holm 400 abgeordnete Lehrer wieder an die Schulen holen. Problem: Die meisten davon arbeiten in der Lehrerausbildung. Und da viele auch nur mit einem Teil ihrer Stunden dafür abgeordnet sind, schrumpfen die 400 auf nur rund 140 Vollzeizstellenäquivalente.
Streit ums Gaskraftwerk
Weiter geht es mit Wirtschaftspolitik: Schwesig betont, die Auftragsbücher der Werften seien voll, Rostock habe erst kürzlich den Zuschlag für ein fünf Milliarden Euro teures Rechenzentrum erhalten. Holm will die Grunderwerbsteuer senken, um für Unternehmen attraktiver zu werden. Schwesig verweist auf Erfolge beim Bürokratieabbau und beschleunigte Baugenehmigungen.
Streit gibt es um ein Gaskraftwerk, das ursprünglich als Teil von Nord-Stream 1 gebaut wurde und nun der Ukraine geschenkt wird. Eine Schande, findet Holm. Schwesig betont, die Inhaberunternehmen hätten erfolglos versucht, einen Abnehmer zu finden. Das Kraftwerk zu verschenken sei die sinnvollere Alternative zur Verschrottung.
Apropos Kraftwerk: Lieblingsthema von Schwesig an diesem Abend ist das Atomkraftwerk, das die AfD angeblich in Mecklenburg-Vorpommern errichten möchte. Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Das ist etwas überspitzt, ganz falsch liegt sie aber nicht. Die AfD spricht sich für die Reaktivierung alter Standorte aus und will bei neuartigen Kleinreaktoren prüfen, „welche Standorte und Technologien für Mecklenburg-Vorpommern langfristig in Betracht kommen“.
Schwesig wirft AfD „Hass und Hetze“ vor
Beim Thema Migration geht es um einen marokkanischen Bauzeichner, der so oft angefeindet wurde, dass er jetzt eine Auszeit nimmt – was seinem Arbeitgeber Sorge macht, einen guten Mitarbeiter zu verlieren. Schwesig wirft der AfD „Hass und Hetze“ vor.
Holm konstatiert hingegen ein „Versagen der Politik“ und sagt: „Das ist natürlich schade, dass es eine solche Stimmung gibt.“ Würden illegale Einwanderer konsequent abgeschoben, würde auch die Ausländerfeindlichkeit zurückgehen, so der AfD‑Politiker. 39 Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte seien zu wenig. Schwesig entgegnet, dafür sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen.