Schwesig zur Rentendebatte: Besonderheiten im Osten berücksichtigen

Stand: 04.08.2026 16:02 Uhr Das Reformpaket der Bundesregierung schien schon in trockenen Tüchern. Doch nun wird über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63, diskutiert. Sieben Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben sich gegen die Abschaffung ausgesprochen - auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schwesig sagte NDR Info, dass das Thema Rente auch im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September eine große Rolle spiele: "Es ist schon immer ein ganz wichtiges Thema, weil das hier mit Respekt und Anerkennung der Lebensleistung zu tun hat - und gleichzeitig geht es natürlich auch um eine ganz existenzielle Frage." Mehr als 75 Prozent der Rentnerinnen und Rentner hätten nur die gesetzliche Rente - gerade in Ostdeutschland. Man habe dort keine Betriebsrente abschließen oder eigenes Vermögen aufbauen können. "Deshalb ist es so wichtig, dass bei der gesetzlichen Rente nicht gekürzt wird und dass es da keine Verschlechterungen gibt, dass sie sicher und stabil bleibt", sagte Schwesig. Schwesig: Regionale Unterschiede bei "Rente mit 63" Bei der sogenannten Rente mit 63, deren Abschaffung die Rentenkommission vorschlägt, gebe es regionale Unterschiede, sagt Schwesig. Beispielsweise wären von der Abschaffung in Hamburg nur 20 Prozent betroffen, in Schleswig-Holstein liege der Anteil der langjährig Versicherten bei 28 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Damit liege der Nordosten über dem bundesweiten Durchschnitt. "Das ist eine typisch ostdeutsche Biografie, dass man gleich nach der Schule angefangen hat zu arbeiten, eine Ausbildung zu machen - übrigens auch Frauen, weil das eben auch möglich war durch die Kinderbetreuung", so Schwesig. Es müsse sich auch künftig lohnen, jung ins Berufsleben zu starten, argumentiert die Ministerpräsidentin. Mit der "Rente mit 63" ist die bislang vorhandene Möglichkeit gemeint, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge früher in den Ruhestand zu gehen. Zwar liegt die Altersgrenze durch das schrittweise Ansteigen heute bei etwa 64,5 Jahren und steuert auf 65 zu, der Begriff steht aber weiterhin stellvertretend für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Bremens Regierungschef Bovenschulte für Beibehalten der "Rente mit 63" Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der "Rente mit 63" festhalten. "Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können", sagte der Bürgermeister. In der Rentenkommission seien die Sozialdemokraten aber am "harten Widerstand der Union gescheitert". Nun könnte sich das ändern, hofft der SPD-Politiker. Für die Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an. Neben Schwesig und Bovenschulte haben sich auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen/CDU), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt/CDU), Mario Voigt (Thüringen/CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) sowie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen. Im Bundesrat kommen diese sieben Länder zusammen auf 25 von 69 Stimmen - um die Abschaffung zu blockieren, bräuchte es eine einfache Mehrheit, also mindestens zehn weitere Stimmen. SH-Ministerpräsident Günther: Rentenpaket nicht aufschnüren Dagegen will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Renten-Pläne der Bundesregierung weiter unterstützen. Er halte die Reform für überfällig, sagte Günther. Würden einzelne Maßnahmen gestrichen, könnten notwendige Einsparungen ausbleiben und die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems gefährdet werden. Günther äußerte aber auch Verständnis für die ostdeutschen Bundesländer: Dort seien wegen besonderer Erwerbsbiografien mehr Menschen von möglichen Änderungen betroffen. Trotzdem müsse die Politik auch die Interessen der jüngeren und nachfolgenden Generationen berücksichtigen. Deshalb sei es wichtig, dass diese Reform jetzt auf den Weg gebracht werde. Eine erneute Diskussion hält Günther für falsch. Bevölkerung unzufrieden mit Reformpaket In Mecklenburg-Vorpommern habe es eher einen Aufschrei gegeben, als die Vorschläge von der Rentenkommission kamen, sagte Schwesig NDR Info. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Rentenpaket spiegele sich auch im ZDF-Politbarometer, wo 81 Prozent der Bürger gesagt hätten, die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente seien ungerecht. "Die, die viel arbeiten und das System am Laufen halten, sind in der Reform am meisten betroffen." Die Bundesländer haben 2014 die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte eingeführt. "Ich erwarte, dass jetzt auch die Länder eingebunden werden, wenn an der Regelung was geändert werden soll", sagte Schwesig. Es solle auch nicht alles infrage gestellt werden vom Vorschlag. Aber man müsse gemeinsam Lösungen suchen: "Genauso läuft es in einer Demokratie. Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat."