Sechs Erkenntnisse aus der Berlin-Wahl: Einstürzende Gewissheiten
Kreuzberg wählt Grün. Die Linke spricht vor allem ältere Menschen an. Und was das Wahlverhalten angeht, ist Berlin noch immer eine geteilte Stadt. Es gibt Sätze, die schienen lange wie in Stein gemeißelte Wahrheiten. Doch einige von ihnen wurden am Sonntag zerdeppert.
Kreuzberg wählt nun vor allem links, junge Menschen ebenso. Und Berlin ist zwar weiterhin eine geteilte Stadt, was die Vorlieben beim Wählen angeht – aber die Trennlinie verläuft endgültig nicht mehr zwischen Ost und West.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 1995 konnten die Grünen im südlichen Kreuzberg erstmals ein Direktmandat gewinnen. Sieben Jahre später wählten die Kieze von der Bergmannstraße bis zum Südstern und darüber hinaus Hans-Christian Ströbele als ihren Vertreter in den Bundestag. Kreuzberg ist die originale grüne Hochburg.
Nun ist sie gefallen. Die Linke konnte am Sonntag alle fünf Direktmandate in Kreuzberg erobern. Angeführt hat die Attacke Elif Eralp. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken konnte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 mehr als 50 Prozent der Erststimmen holen. Die Grünen holten ihre zehn Direktmandate in Mitte (drei), Tempelhof-Schöneberg (drei), Charlottenburg-Wilmersdorf (zwei), Pankow und Steglitz-Zehlendorf.
Ob es wirklich jemals die eine Berlin-Partei gegeben hat, sei mal dahingestellt. Fest stand aber immer, dass die SPD auf diesen Titel stets Anspruch erhob. Schon vor dreieinhalb Jahren erlebten die Sozialdemokraten angeführt von Franziska Giffey einen derben Bauchklatscher. Jetzt stellt sich heraus: Giffey stürzte die Partei nicht ins Wasser, sondern in Treibsand.
Nach dem historisch schlechten Ergebnis, das die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 eingefahren hat. Erlebt sie nun ein historisch noch Schlechteres. 12,1 Prozent – solche Werte erlebt die SPD sonst nur in ostdeutschen Flächenländern. Spitzenkandidat Steffen Krach hat das schlechte Abschneiden als Zäsur bezeichnet. Trotzdem: Die SPD bleibt wohl irgendwie Berlin-Partei – ohne sie scheint es keine Koalition geben zu können.
Vor drei Jahren befand sich Die Linke noch in einem erbitterten Richtungskampf mit Sahra Wagenknecht. Als die Aufmüpfige zur Abtrünnigen wurde, bedeutete dies auch den Befreiungsschlag für Die Linke.
Die Partei, die lange Zeit vor allem Rentner im Osten der Stadt ansprach, konnte unter den 25- bis 34-Jährigen fast 50 Prozent der Zweitstimmen für sich gewinnen. Auch unter den 16- bis 24-Jährigen war die Linke mit 43 Prozent vorn dabei.
Die Partei konnte nicht nur junge Wählende von sich überzeugen, sondern auch 75.000 Nichtwähler mobilisieren, so das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. 57.000 Wähler wanderten von den Grünen zur Linken, 39.000 von der SPD und 19.000 von der CDU.
Die Sozialdemokraten galten nach ihrer Gründung als die Arbeiterpartei schlechthin. Das liegt inzwischen 163 Jahre zurück und in Berlin ist die SPD bei den Arbeitern so unbeliebt, wie keine andere größere bis mittelgroße Partei.
Nach einer Umfrage von Infratest Dimap lag der Stimmanteil der Sozialdemokraten unter Arbeitern bei lediglich sechs Prozent - ganze zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2023. Die CDU, die bei der vergangenen AGH-Wahl unter Arbeitern noch einen 28 Prozent der Stimmen erringen konnte, stürzte in der Wählergruppe auf zehn Prozent ab.
Die beliebteste Partei unter Arbeitern ist in Berlin inzwischen die AfD. Laut dem Umfrageinstitut konnte sie in dieser Gruppe eine Zustimmung von 30 Prozent erzielen - 2023 waren noch 19 Prozent der Arbeiter für die AfD. Die Linke wurde von 26 Prozent der befragten Arbeiter unterstützt - plus 15 Prozentpunkte gegenüber der Wiederholungswahl.
Selbst das BSW erreicht neun Prozent Zustimmung, die Grünen acht Prozent. Beide liegen damit vor der SPD - die gewerkschaftsnahe Arbeiterpartei finden nur noch sechs Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter gut.
Berlinerinnen und Berliner suchen zum Wählen gern den nächsten Briefkasten auf, statt auf die Öffnung eines Wahllokals zu warten. Nicht immer, aber immer öfter. Seit 1990 ist die Zahl der Briefwähler in Berlin – genau wie in der ganzen Republik – stetig gestiegen. Bei der verkorksten Wahl von 2021, als Corona noch die Nachrichten bestimmte, wurden 46,8 Prozent der Stimmzettel mit der Post eingeschickt. So viele wie nie.
Bei der Wiederholungswahl 2023 war der Anteil der Briefwahl erstmals überhaupt rückläufig. Und nun erneut: 40,6 Prozent hat die Briefwahl am Ergebnis ausgemacht. Ob sich dieser Abwärtstrend in Zukunft fortsetzt? Die diesjährige Wahl lieferte genügend Gründe gegen frühes Wählen: Etwa polizeiliche Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker oder deren Mitarbeiter kurz vor dem Wahltag.
Lange Zeit unterschied sich das Wahlverhalten in der wiedervereinten Stadt deutlich. Die PDS – eine der Vorgängerinnen der Linkspartei – war stark im Osten, die CDU im Westen. 2006 konnte die SPD erstmals Kieze von Treptow-Köpenick bis Spandau von sich überzeugen und einen Bogen von Ost nach West spannen.
Zuletzt formte sich allerdings eine Art Donut: Außerhalb vom S-Bahnring schwarz, innen grün – so sah die politische Landkarte nach der Wahl 2023 aus. Nun gibt es wieder einen Donut mit rot im Inneren - und drumherum im Westen schwarz und im Osten blau.